Von Kay Grimmer: Bildungspaket mit zu viel Bürokratie

Potsdams Sozialbeigeordnete Elona Müller-Preinesberger (parteilos) und Vertreter ansässiger Wohlfahrtsverbände fordern Änderungen am Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien. Das geplante Paket für 2,3 Millionen Kinder aus armen Familien wurde vom Bundessozialministerium unter Ursula von der Leyen (CDU) erarbeitet, allerdings vom Bundesrat abgelehnt. Derzeit sucht eine vom Vermittlungsausschuss eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe einen Kompromiss. Die Gespräche sollen am 7. Januar fortgesetzt werden. Mit einer Umsetzung des Pakets wird nicht vor März 2011 gerechnet.

Müller-Preinesberger kritisiert vor allem die geplante Verwaltungsstruktur für das Teilhabe- und Bildungspaket. „Eltern müssen, obwohl sie bereits in den Hartz- IV-Agenturen registriert sind, einen separaten Antrag für ihr Kind in den Hartz- IV-Agenturen – in Potsdam ab 2011 das Job Center – stellen“, so die Beigeordnete. Dieser müsse alle sechs Monate erneuert werden. „Viele Familien werden die Bürokratie nicht durchschauen und nicht wissen, dass ein Extra-Antrag nötig ist“, äußerte Müller-Preinesberger Befürchtungen, dass Bedürftige die neuen Unterstützungen nicht erhalten.

Für die Verwaltung des Bildungspakets sind 136 Millionen Euro eingestellt. Für Potsdams Sozialbeigeordnete „wird hier wahnsinnig viel Geld verbrannt“. Dieses Geld sollte lieber in die Kinder investiert werden, so die Sozialbeigeordnete, die grundsätzlich das Paket begrüßte. Doch die Planung des Von-der-Leyen-Ministeriums sei eine „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Job-Center und Arbeitsagenturen“. Vertreter von Kommunalverbänden wie dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund befürchten zudem, dass die eingeplanten 136 Millionen Euro nicht ausreichen werden, um die Anträge der bis zu 2,3 Millionen Kinder zu verwalten. Die Befürchtung der Kommunen: „Höhere Kosten bleiben an ihnen hängen.“

Auch Wohlfahrtsverbände gehen gegen die Bund-Pläne vor. „Das Paket setzt aktive Eltern voraus, die die Leistungen beantragen“, sagte Angela Basekow, Geschäftsführerin der Potsdamer Arbeiterwohlfahrt. Aus der täglichen Arbeit mit Betroffenen wisse sie um die Schwierigkeiten der Klientel mit der Bürokratie. Basekow forderte – auch im Namen der „Kleinen Liga“, einem Potsdamer Zusammenschluss von Sozialträgern – „eine Vereinfachung beim Zugang“. Sozialbeigeordnete Müller-Preinesberger plädierte für Rahmenverträge zwischen Job-Center und Vereinen, Musikschulen und anderen Einrichtungen. Kinder aus armen Familien sollen ohne neuerliche Anträge mit einen Ausweis oder eine Scheckkarte Zugang zu Angeboten erhalten. Die Abrechnung der teilnehmenden Kinder könne monatlich oder quartalsweise zwischen Job-Center und Anbieter stattfinden.

Das Bildungspaket sieht Zuschüsse für Schulmaterial, Mittagessen in Schule und Kita sowie Freizeitaktivitäten vor. Die Neuregelung von Hartz IV wurde nötig, weil das Bundesverfassungsgericht die geltenden Regelsätze als verfassungswidrig gerügt hat. Diese steigen um fünf Euro auf 364 Euro. Die Erhöhung werde erst ab März ausgezahlt, dann allerdings rückwirkend ab Januar, kündigte der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit Heinrich Alt an.