Brandbrief an Potsdams Rathausspitze: Klare Worte gegen Verzögerungen bei der Wärmewende

Unter anderem Potsdamer Klimaschutzaktivisten fordern von der Stadtspitze endlich mehr Mut und Schnelligkeit bei der Wärmewende. In einem am Montag veröffentlichten Brief an Oberbürgermeister Mike Schubert und Kämmerer Burkhard Exner werfen mehrere Initiativen den SPD-Politikern vor, „die Sicherung einer bezahlbaren und zukunftssicheren Wärmeversorgung für die Potsdamer BürgerInnen“ zu riskieren. Denn werde die Wärmewende in Potsdam verschleppt, gingen Fördermittel in dreistelliger Millionenhöhe verloren. „Das hieße höhere Kosten, die dann auf zehntausende MieterInnen umgelegt würden, und zugleich ein höheres Risiko kalter Heizungen“, argumentieren die Unterzeichner.

Dazu gehören zum Beispiel Fridays for Future oder das Energieforum Potsdam. Unterschrieben hat auch das linke Bündnis „Stadt für alle“ und der Potsdamer Mieterverein, ebenso die Genossenschaft Gewoba eG Babelsberg und die Naturwind Potsdam GmbH.

Schon vergangene Woche hatten sich Vertreter der Potsdamer Wohnungswirtschaft besorgt gezeigt – in Bezug auf Äußerungen der Rathausspitze, die aus Kostengründen für eine gebremste Umsetzung der Wärmewende wirbt. Für den Fall einer Verzögerung des Umstiegs von fossiler zu erneuerbarer Fernwärme warnte beispielsweise der Arbeitskreis Stadtspuren vor gravierend steigenden Wohnkosten für seine Mieter. Dagegen hatten Schubert und Exner zuletzt von einer Überforderung der Stadtfinanzen durch die sich summierenden Transformationskosten für Wärme, Strom und Verkehr gewarnt: Die Stadtwerke wären auf erhebliche Zuschüsse aus dem ohnehin klammen Stadthaushalt angewiesen. 

Die Unterzeichner erinnerten ihrerseits an den Beschluss der Stadtverordneten für eine fossilfreie Energieversorgung der Stadt bis 2035. Solche demokratischen Entscheidungen dürften nicht missachtet werden.

Die für die Stadt günstigste Variante sei die Aufnahme eines Kredits, um das Eigenkapital des kommunalen Energieversorgers EWP um rund 40 Millionen Euro aufzustocken, erklären die Unterzeichner. Und: „Ein solch überschaubarer Kredit kann selbst bei schlechter Haushaltslage von der Kommunalaufsicht genehmigt werden, da es sich um rentable, sich selbst tragende Investitionen in Zukunftstechnologien handelt.“ Damit würden eine 350-Millionen-Euro-Investition ermöglicht, die auch einen Ersatz der ersten Turbine des Heizkraftwerks garantiere. Ferner könne in den kommenden Jahrzehnten mit hohen Gewinnen durch die geplanten Geothermieanlagen gerechnet werden.