Lobby für bezahlbare Mieten: Bündnis für Wohnen in Potsdam gegründet

Potsdam - Ein Sechs-Punkte-Plan soll für bezahlbare Mieten sorgen: Am Donnerstag gründete sich in der Landeshauptstadt das „Bündnis für Wohnen im Land Brandenburg“. „Wir wollen mehr bezahlbare Wohnungen in Brandenburg bauen und die Qualität des Wohnens insgesamt verbessern“, sagte Brandenburgs Bauministerin Kathrin Schneider (SPD), die zusammen mit Vertretern von Kommunal- und Bauverbänden eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnete.

Diese sieht sechs Punkte vor, die in den kommenden zwei Jahren angegangen werden sollen: Dazu zählen unter anderem die Ausgestaltung der Wohnraumförderung, Festlegung von Standards, Planungskosten, Baukosten und Bauqualität, die Bereitstellung von Bauland und Schaffung und Erhalt von Miet- und Belegungsbindungen, die vor allem Mietern mit Wohnberechtigungsscheinen zugutekommen. Besonders beim letzten Punkt gebe es dringenden Handlungsbedarf, sagte Schneider: „Derzeit haben wir in Brandenburg rund 40 000 Wohnungen mit Miet- und Belegungsbindung. Wenn wir jetzt nichts tun, rutschen wir auf 20 000 ab, weil die Bindungen auslaufen.“

Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) stimmte dem zu: „Viele Wohnungen fallen bald aus der Förderung raus, das muss verzögert werden.“ Jakobs hat die Bündnis-Vereinbarung als Präsident des Städte- und Gemeindebunds Brandenburg unterzeichnet. Er betonte, dass für alle Städte individuelle Lösungen gefunden werden müssten, in Potsdam seien die Bedingungen anders als zum Beispiel in Eberswalde. In Potsdam ist der Wohnungsmarkt durch den niedrigen Leerstand seit Langem angespannt, gleichzeitig stehen hochpreisige Wohnungen mit mehr als 100 Quadratmetern leer. Die Mieten in der Stadt lagen 2015 durchschnittlich bei 7,86 Euro kalt. Potsdam begegne dem Problem derzeit durch Investitionen in den sozialen Wohnungsbau mithilfe von Genossenschaften und der kommunalen Bauholding Pro Potsdam.

Auch die Richtlinien für Wohn-Fördermaßnahmen sollen flexibler werden, damit nicht nur Menschen mit niedrigen, sondern auch mittleren Einkommen verstärkt von Förderungen profitieren können. „Das mittlere Segment darf nicht vergessen werden“, so Schneider. „Es gibt viele Menschen, die sich keine zehn bis elf Euro Miete pro Quadratmeter leisten können, aber auch keinen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben.“

Welche Verbesserungen das Bündnis konkret für das Land und für Potsdam erreichen könnte, ist jedoch fraglich: Geplant ist, dass sich das Bündnis 2017 und 2018 zu jeweils zwei Werkstatt-Treffen trifft, um dort „konkrete Handlungsempfehlungen“ zu erarbeiten. Zwar sitzen mit dem Bauindustrieverband, dem Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V., dem Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Landesverband Berlin-Brandenburg e.V., der Haus und Grund Brandenburg e.V., der Brandenburgischen Architektenkammer, der Fachgemeinschaft Bau, dem Deutschen Mieterbund und dem Städteforum Brandenburg viele wichtige Akteure mit im Boot, doch ihre Empfehlungen haben keinen bindenden Charakter.