Verkauf des früheren Landtags Brandenburg: CDU will Akteneinsicht zum "Kreml"

Potsdam - Die CDU-Landtagsfraktion hat zum Verkauf des früheren Landtags auf dem Brauhausberg Akteneinsicht beim Finanzministerium beantragt. Sie will nachprüfen, wer an welchen Verkaufsgesprächen beteiligt war und welche Rolle der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, und sein Genosse Christian Görke, Finanzminister in Brandenburg und Landeschef der Linken, spielten. Für die CDU besteht der Verdacht „linker Vetternwirtschaft“.

Tatsächlich hatte ein Konsortium der Berliner Firmen Eureka und Sanus im Juni den Zuschlag des Landes für den früheren Sitz der SED-Bezirksleitung – im Volksmund „Kreml“ – bekommen, dem Gysi bei dem Geschäft zur Seite stand. Bei einem Bietergespräch im Ministerium begleitete er als Anwalt Vertreter der Unternehmen. Zuständig war jene Abteilung, die in der Krampnitz-Affäre um den Verkauf des Kasernengeländes in Potsdams Norden von zwielichtigen Investoren mit einfachen Tricks über den Tisch gezogen wurde.

Gysi: Keinen Einfluss auf Finanzminister Görke genommen

Gysi hat bereits den Verdacht zurückgewiesen, er habe über seinen Parteigenossen Görke Einfluss genommen. Es würde nie Parteibeziehungen für sein Anwaltsmandat missbrauchen. Auch Görke bestritt am Montag, selbst Einfluss auf das Verkaufsverfahren genommen zu haben. Der Finanzexperte der CDU-Landtagsfraktion, Steeven Bretz, dagegen sprach von einem nebulösen Eindruck. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Landtags, Sven Petke (CDU), kündigte an, das Gremium wolle im August Gysis Rolle aufklären. Es entspreche nicht der Lebenswirklichkeit, dass Gysi mit keinem Regierungsmitglied Kontakt in der Angelegenheit gehabt haben will.

Neue Eigentümer wollen "Kreml" zum Wohn- und Gewerbegebiet ausbauen

Sanus und Eureka, die 8,65 Millionen Euro für den Kreml zahlen, wollen das 25.000 Quadratmeter große Grundstück in bester Innenstadtlage zum Wohn- und Gewerbestandort entwickeln. Der Meistbietende hätte 11 Millionen Euro gegeben, hatte es aber nicht einmal in die Endrunde geschafft, weil die Vorgaben der Stadt – Mischung aus Wissenschaft, Wohnen und Gewerbe sowie eine zweite Zufahrt zum Komplex – nicht erfüllt wurden.

Allerdings steht die Frage im Raum, ob Görke den Landtag korrekt informierte. Denn die Stadt sah sich wegen mangelhaften Angebotsunterlagen außerstande, eine „qualitativ fundierte“ Stellungnahme abzugeben. Görke aber erklärte dem Haushaltsausschuss, die Vergabeentscheidung sei in enger Abstimmung mit der Stadt Potsdam getroffen worden.