Landeshauptstadt: CDU: Wohnungsbau wieder fördern

Bei der CDU, sowohl beim Potsdamer Landtagsabgeordneten Sven Petke als auch bei den Stadtverordneten, schrillen die Alarmglocken. Auslöser ist der Statistische Jahresbericht 2006, der in Potsdam nur einen geringen Zuwachs beim Wohnungsbestand (Höhepunkt 2003 mit 2257 Wohnungen) ausweist, keinen sozialen Wohnungsbau mehr ab 2001, dafür aber einen Bevölkerungszuwachs seit 2000 um knapp 20 000 Einwohner angibt. Bis 2020 könnte Potsdam statt bisher 148 813 Einwohner Ende 2006 sogar 160 000 haben, wenn man für Zuzügler genug Wohnraum hätte. So schränkte es jedenfalls Bereichsleiter Verwaltungsmanagement Reiner Pokorny ein, der auch für die Potsdamer Statistik zuständig ist. Petke und die Potsdamer CDU hatten ihn am Donnerstagabend nach Drewitz eingeladen, um sich speziell die Daten für Potsdams Süden erläutern zu lassen.

Doch schon zuvor war für Petke und die CDU-Stadtverordneten klar, dass auf dem Potsdamer Wohnungsmarkt etwas geschehen muss, will man zu dessen Entspannung beitragen und sozial unverträgliche Mietsteigerungen verhindern. Nicht nur kleine Wohnungen sind kaum noch zu haben, auch Wohnungen mit bezahlbaren Mieten sind bereits äußerst knapp. Er habe – so erklärte Petke in der öffentlichen Versammlung, in die sich allerdings nur wenige Nicht-CDU-Mitglieder verirrt hatten – bereits einen Vorstoß bei Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD) gemacht. „Zu 90 Prozent geht es bei Wohnungen in der Fläche um Rückbau und nur dafür gibt es im Moment eine Förderung“, betonte Petke. Dellmann habe ob seiner Forderung, wieder Geschossneubau und den speziell in Potsdam zu fördern, „etwas erschreckt geguckt“. Doch es sei wichtig, in diesem Fall „dicke Bretter zu bohren“, meinte Petke. Die Stadt befinde sich mit ihrem Bevölkerungszuwachs in einer Ausnahmesituation und der müsse man Rechnung tragen.

Für die CDU-Stadtverordneten steht ebenfalls die Verhandlung über Wohnungsneubau auf der Tagesordnung. Um die auch ohne Förderung bezahlbar zu machen, böte sich eine Preissenkung bei geeigneten Bauflächen an, so CDU-Fraktionschef Michael Schröder. Außerdem müsse energiesparender gebaut werden, um die Betriebskosten zu senken. So fiele zumindest die „zweite Miete“ geringer aus. Petke mahnte zudem an, von der Objektförderung zu einer Personenförderung zu kommen. Er will vermeiden, dass Altmieter ohne weiteren sozialen Bedarf geförderten Wohnraum blockieren.

In der Drewitzer Runde war man sich einig, dass Potsdams Hauptneubaugebiet im Norden liegt. Schröder, der in Drewitz sein Büro hat, schloss jedoch nicht aus, dass auch Bauflächen im Süden, sogar solche für Gewerbe vorgesehene, für den Wohnungsbau aktiviert werden könnten.