Von Kay Grimmer und Sabine Schicketanz: Christdemokraten in Gewissensnöten bei Drewitz-Center

Die Potsdamer CDU legt sich in der Debatte um das geplante Drewitz-Center nicht fest. „Es gibt momentan mehr Fragen als Antworten“, sagte Potsdams CDU-Kreischefin Katherina Reiche. Die umfassende Information der Potsdamer zum Projekt müsse nachgeholt werden. „Die Bürger sind nicht bereit, sich von Entscheidungen der Stadtpolitik überfahren zu lassen“, so Reiche. Linke und Grüne in Potsdam haben angekündigt, das Center abzulehnen, sollte es keine maßgeblichen Änderungen geben. Die CDU-Fraktion hatte gemeinsam mit der SPD in der Stadtverordnetenversammlung den Antrag gestellt, einen Bebauungsplan für das Center erarbeiten zu lassen.

Das Drewitz-Center war Thema einer Klausurtagung der Potsdamer Christdemokraten am Freitagabend. Offiziell sollte es dabei vor allem um die Analyse des Ergebnisses der Oberbürgermeisterwahl Mitte September gehen, bei der CDU-Kandidaten Barbara Richstein nur 10,5 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Außerdem hätten Kreisvorstand, Fraktion, sachkundige Einwohner und Ortsvorstände über Konsequenzen aus dem Wahlergebnis beraten, erklärte Reiche. So sehe sich die CDU zwar weiter als „verantwortungsvoller Partner“ in der Rathauskooperation mit SPD, Grünen und FDP, wolle aber ihre Inhalte stärker herausstellen und Einzel-Themen schneller und deutlicher aufgreifen.

Diese Festlegungen drohen jedoch vor den aktuellen CDU-internen Streitigkeiten in den Hintergrund zu geraten. Das schon bekannte getrübte Verhältnis zwischen Kreisspitze und Teilen der Stadtfraktion sei durch juristisches Vorgehen eigener Parteifreunde gegen Stadtfraktionschef Michael Schröder weiter belastet, hieß es aus Kreisen der Klausurteilnehmer. Medienöffentlich und mit juristischen Mitteln wird zudem ein Disput zwischen dem CDU-Stadtverordneten Peter Lehmann und ebenfalls langjährig im Stadtparlament vertretenen Wolfgang Cornelius ausgefochten.

Kreischefin Reiche sagte, diese Vorgänge könne und wolle sie öffentlich nicht kommentieren. Sie habe aber selbstverständlich vor dem Hintergrund einer Parteispende des Drewitz-Center-Investors Henrik Aldinger an die Potsdamer CDU angemahnt, dass „Politik nicht im Ansatz den Anschein erwecken“ dürfe, politische und wirtschaftliche Interessen seien unzulässig miteinander verbunden. In der Sache betonte Reiche, dass die Aldinger- Spende aus dem Jahr 2008 ordnungsgemäß verbucht sei; der Rechenschaftsbericht sei in Ordnung.

Zu Informationen, wonach angesichts der angespannten Situation in der Potsdamer CDU Mitgliedern und Stadtverordneten, die sich weiterhin medienöffentlich äußerten, bei der Klausur mit Parteiausschlussverfahren gedroht worden sei, sagte Reiche: „Das ist für mich politisch kein Thema.“ Klausurteilnehmern zufolge wurde mindestens zwei Fraktionsmitgliedern der CDU diese Konsequenz angedroht. Offizielle Kritik am Ausgang der Klausur wurde nicht geübt. Nach PNN-Informationen störten sich Tagungsteilnehmer allerdings an fehlender Selbstkritik der Kreisspitze am OB-Wahlergebnis, an mangelnder Diskussionskultur im Verband und an „Reiche-Claqueuren“ im Saal. Mindestens einem langjährigen Potsdamer CDU-Mitglied soll der Zutritt zur Klausur verwehrt worden sein. Reiche stellte klar, dass alle auf Parteiposten gewählten Mitglieder Einlass gefunden hätten. Die Kreischefin bestritt zudem Zwistigkeiten zwischen dem Kreisvorstand und Fraktionschef Michael Schröder. Über eine „enge Zusammenarbeit“ herrsche zwischen ihr und Schröder „gutes Einvernehmen“. Schröder hatte nach Angaben von Klausurteilnehmern Kreischefin Reiche in seiner Rede „erneut die Hand gereicht“ und eine „Zusammenarbeit angeboten“ – ein deutliches Zeichen, dass es bislang zwischen Kreisverband und Fraktion knirscht. Nach PNN-Informationen hat Schröder auch deutlich gemacht, dass er trotz der Schwierigkeiten nicht als Fraktionschef zurücktreten wolle.