„Das kann knapp werden“: Reaktionen auf den Abwahlantrag gegen Potsdams Oberbürgermeister

Nur die Sozialdemokraten hat Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) nach dem Abwahlbeschluss durch die Stadtverordnetenversammlung noch auf seiner Seite. Bis zuletzt hatte das Stadtoberhaupt am Mittwoch bei den Stadtverordneten dafür geworben, dem Abwahlantrag nicht zuzustimmen.

Doch es kam anders: 44 Stimmen für die Abwahl, nur neun dagegen. Unmittelbar nach der Abstimmung verkündete Schubert, dass er es auf einen Bürgerentscheid am 25. Mai ankommen lassen will. Die Bürger Potsdams hätten ihn ins Amt gewählt und sollten auch über seine Zukunft bestimmen, erklärte Schubert.

Das sei „konsequent, weil er nicht von der Stadtverordnetenversammlung gewählt wurde“, sagte der SPD-Ko-Fraktionsvorsitzende Nico Marquardt nach der Abstimmung. Es gehe davon aus, dass Schubert bei seiner Entscheidung bleibe und blicke dem Bürgerentscheid optimistisch entgegen. „Ich gehe fest davon aus, dass Herr Schubert auch nach dem 25. Mai noch Oberbürgermeister ist“, sagte Marquardt.

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Positiv auswirken könnte sich für Schubert, „dass das Interesse an dieser Wahl nicht so hoch sein wird. Die Bürger wollen, dass der Bürgerservice funktioniert, dass bezahlbare Wohnungen da sind und dass der Bus pünktlich ist. Ihnen ist egal, wer das macht“, erklärte Marquardt.

Er mahnte, bis zum 25. Mai weiterhin konstruktiv zumindest mit den demokratischen Fraktionen an den wichtigen Themen zu arbeiten. „Ich glaube, dass es in diesem Wahlkampf bis zum 25. Mai für Herrn Schubert und die Fraktionen sehr, sehr schwer werden wird, wichtige Themen anzupacken.“

SPD: Andere Parteien sollen Kandidaten benennen

Die Ko-Vorsitzende des SPD-Unterbezirks, Alma Kleen, wiederholte die Einschätzung Schuberts, dass eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Stadtverordneten möglich sei. Das habe die Wahl des Beigeordneten Torsten Wiegel (parteilos) sowie die anstehende Abstimmung über den städtischen Haushalt gezeigt.

Der SPD-Co-Vorsitzende Thomas Bachmann forderte die Fraktionen und Parteien, die Schuberts Abwahl wollen, auf, „jetzt schnellstmöglich zu erklären, wen sie stattdessen als Oberbürgermeister einsetzen wollen, um die Erfolgsgeschichte unserer Stadt fortzuschreiben. Wir als SPD stehen zu unserem Oberbürgermeister“.

Beim Bürgerentscheid ist für die Abwahl ein Quorum von mindestens 35.800 Wahlberechtigten, die mehrheitlich für die Abwahl stimmen, notwendig. Der Bürgerentscheid schlägt im Stadthaushalt mit 250.000 Euro zu Buche.

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Willo Göpel, CDU-Co-Fraktionsvorsitzender, bezweifelt, dass es überhaupt zum Bürgerentscheid kommt, obwohl Schubert seine Absicht zu diesem Schritt vor den Stadtverordneten bekundet hatte. „Ich bin erst seit einem dreiviertel Jahr in der Stadtverordnetenversammlung und habe es so häufig erlebt, dass das, was Mike Schubert gestern gesagt hat, morgen nicht mehr gilt“, so Göpel. „Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass er uns die Viertelmillion Euro Kosten erspart.“ Einen großen Tag der Demokratie sähe er, „wenn wir neu wählen“, sagte Göpel.

Der Kreisvorsitzende der Jungen Union, Andro Heinz, forderte Schubert auf, das Votum vom Mittwoch „demütig zu akzeptieren und die Konsequenzen zu ziehen“. Potsdam brauche einen „echten Neuanfang“.

Grüne appellieren an Schubert

Die Grünen-Co-Fraktionschefin Saskia Hüneke legte Schubert ebenfalls nahe, von sich aus sein Amt aufzugeben. Vor einem Bürgerentscheid werde die Kritik an Schubert noch genauer und deutlicher werden. „Das müsste er sich nochmal überlegen, ob er sich das antun möchte“, sagte Hüneke. Um die Bevölkerung über die Wichtigkeit eines Neuanfangs in Potsdam zu informieren, werde man sicher auch „auf der Straße sein und werben“.

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Ähnlich wie Hüneke äußerte sich die Grünen-Kreisvorsitzende Rebecca Lea Freudl. „Schubert muss erkennen, dass es kein Vertrauen in seine Führung mehr gibt.“ Sie sprach von einem „führungslosen Kurs“, der zuletzt beim „völlig chaotischen Haushaltsverfahren“ sichtbar geworden sei und „massive Verunsicherung und einen irreparablen Vertrauensverlust“ erzeugt habe.

Die Andere plant bereits eine Aufklärungskampagne zum Bürgerentscheid, um der Bevölkerung nahezubringen, warum sich die Wählergruppe für die Abwahl Schuberts einsetzt, erklärte der Co-Fraktionsvorsitzende Steffen Pfrogner. Er sagte aber auch: „Das kann knapp werden.“ Er erlebe viele Bürger, die nichts mit der Kommunalpolitik anfangen könnten.

Nach Ansicht der meisten Fraktionen werde das Votum für den Abwahlantrag keinen Effekt auf das Miteinander im Stadtparlament haben. Es gebe immer wieder wechselnde Mehrheiten. „Wir machen weiter mit der Arbeit. Es gibt genug zu tun“, sagte die Linke-Fraktionsvorsitzende Isabelle Vandré. Zuvor hatte sie für den Abwahl-Bürgerentscheid votiert.