SPD unentschieden, CDU und Grüne für Obolus: Debatte zum Parkeintritt geht weiter

Sanssouci - Nach der PNN-Umfrage mit einer knappen Mehrheit gegen einen Pflichteintritt für den Park Sanssouci debattiert die Stadtpolitik erneut über das Thema – wobei sich keine klare Mehrheit abzeichnet. Speziell in der SPD ist man uneins. „In unserer Partei gehen die Meinungen auseinander“, sagte SPD-Fraktionschef Pete Heuer auf PNN-Anfrage. Er persönlich sei allerdings dafür, dass öffentliche Landschaftsräume nach Möglichkeit weiterhin kostenlos betreten werden sollen.

Seit Jahren wird über einen möglichen Pflichteintritt für den Park Sanssouci gestritten. Seit 2014 überweist Potsdam jährlich eine Million Euro an die Schlösserstiftung, damit der Park für alle Besucher kostenlos bleibt – dafür hatte die Stadt auf Vorschlag der SPD eine Bettensteuer für Touristen eingeführt, wie Heuer erinnerte. Der von den Ländern Berlin und Brandenburg sowie dem vom Bund besetzten Stiftungsrat der Schlösserstiftung hatte die städtischen Zahlungen zur Bedingung gemacht. Hätte sich die Stadt verweigert, wäre ein Pflichteintritt in Höhe von zwei Euro pro Besuch bereits eingeführt worden. Mit dem kommunalen Geld deckt die Schlösserstiftung einen Teil des jährlichen Pflegedefizits im wichtigsten ihrer drei Potsdamer Welterbeparks ab. In einer Umfrage zum 65. Jubiläum der Potsdamer Neuesten Nachrichten hatte jetzt 53,4 Prozent der fast 1400 Befragten gegen einen Parkeintritt votiert, aber auch 45,9 Prozent dafür.

Matthias Finken (CDU/ANW): Viele Potsdamer würden zahlen

Die Meinungen bei den Partnern der SPD in Potsdams regierender Rathauskooperation sind dabei klar – gegen weitere städtische Zahlungen. „Wir sollten uns diesen Luxus nicht weiter leisten“, sagte Grünen-Fraktionschef Peter Schüler. Sein Kollege Matthias Finken von der CDU/ANW-Fraktion meinte, ihn habe das enge Ergebnis der Umfrage nicht überrascht. Er kenne viele Potsdamer, die für einen schön gepflegten Park zahlen würden – ähnlich wie dies bereits für den Volkspark im Bornstedter Feld der Fall sei, so Finken weiter. Er erinnerte auch daran, dass die Stiftung für Potsdamer Jahrestickets für den Park plane. Dagegen gilt die linke Opposition im Stadthaus als Gegner eines Parkeintritts.

Zurückhaltend äußerte sich die Schlösserstiftung. „Das Ergebnis legt nahe, dass die Arbeit unserer Stiftung für den Erhalt der ihr anvertrauten Gartenkunstwerke, die überdies wertvolle – und zum Teil sogar biotopgeschützte – Naturräume sind, deutliche Anerkennung findet“, sagte Stiftungssprecher Frank Kallensee. Die Zahlungen der Stadt hätten zwar bereits zu deutlichen Verbesserungen bei der Behebung des Pflegedefizits in den Potsdamer Parks geführt. Allerdings reiche das Geld für die finanziell und personell sehr aufwendige Bewahrung der Welterbeparks noch nicht aus, wie der Sprecher erklärte: „Um das Pflegedefizit kontinuierlich zu reduzieren, bedarf es weiterer Mittel.“ Der Parkeintritt – von dem sich die Stiftung bis zu drei Millionen Euro pro Jahr erwartet – werde daher weiter als gangbare Möglichkeit angesehen.