Landeshauptstadt: Dehoga kritisiert Touri-Abgabe

Sanssouci - Die geplante Fremdenverkehrsabgabe zur Finanzierung der Pflege des Parks Sanssouci stößt auf Widerstand bei Hoteliers und Gastronomen. Der Hotel- und Gaststättenverband des Landes Brandenburg (Dehoga), äußerte am Mittwoch „erhebliche rechtliche Bedenken, wenn das eingenommene Geld überwiegend für den Park Sanssouci eingesetzt werden soll“. Die Mehreinnahmen müssten „nach dem Verständnis des Verbandes“ stattdessen in die gesamte touristische Infrastruktur und das Tourismusmarketing fließen, sagte Dehoga-Präsident Mario Kade.

Wie berichtet muss die Stadt Potsdam spätestens zum 30. Juni 2013 eine gültige Satzung für eine Fremdenverkehrsabgabe verabschiedet haben, um aus den Einnahmen ab 2014 jährlich eine Million Euro an die Schlösserstiftung zur Pflege des Parks Sanssouci abzuführen. Andernfalls wird ab 2014 automatisch ein Pflichteintritt für den Park Sanssouci eingeführt. Diesen Entschluss hatte der Stiftungsrat, besetzt mit Vertretern der drei Geldgeber Bund, Berlin und Brandenburg, in der vergangenen Woche gefasst. Brandenburgs rot-rote Landesregierung will bis zum Jahresende mit einer Gesetzesänderung den Weg für eine Fremdenverkehrsabgabe freimachen. Bislang darf eine solche Abgabe nur erhoben werden, wenn die Zahl der Übernachtungen das Siebenfache der Einwohnerzahl einer Kommune übersteigt. In Potsdam ist das nicht der Fall.

Kade kritisierte auch Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Dessen Äußerungen, Hoteliers und Gastronomen zur Kasse zu bitten, „schaden dem Diskussionsprozess“. Ein Pflichteintritt für den Park Sanssouci sei aus Sicht des Dehoga „unvermeidbar“, sagte Kade. pee