Potsdam zahlt jährlich eine Millionen Euro: Der Pakt gegen den Parkeintritt

Einigung in der Friedenskirche: Mit den Unterschriften in den blauen Vertragsmappen fand der Konflikt um die Beteiligung Potsdams an den Kosten für die Parkpflege der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) am Mittwoch sein Ende. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und Stiftungsdirektor Hartmut Dorgerloh unterzeichneten die Vereinbarung, mit der Potsdam der Stiftung für fünf Jahre eine Zahlung von je einer Million Euro garantiert. Die Stiftung verzichtet im Gegenzug auf die Einführung eines Pflichteintritts für Park Sanssouci.

Hintergrund waren Entscheidungen des Stiftungsrates, in dem die Eigner Berlin, Brandenburg und der Bund vertreten sind – nicht aber Potsdam. Dieser hatte beschlossen, bis zum Jahr 2028 den Anteil der besonders aufwendig gestalteten Flächen im Park Sanssouci zu verdoppeln. Jährlich sind dafür bis zu 4,7 Millionen Euro nötig, um Personal, Sachmittel und Investitionen zu finanzieren. Zusätzliches Geld stellten die Eigner dafür aber nicht zur Verfügung. Stattdessen beschlossen sie im Mai vergangenen Jahres, einen Pflichteintritt für den Park Sanssouci einzuführen, sollte Potsdam nicht bis zum 30. Juni 2013 eine Überweisung an die Stiftung in Höhe von mindestens einer Million Euro pro Jahr garantieren.

Nun fließt das Geld. Damit werde die SPSG zunächst den östlichen Lustgarten im Bereich der Bildergalerie am Schloss Sanssouci sowie das sogenannte Italienische Stück an den Römischen Bädern aufwerten, hieß es am Mittwoch. An der Bildergalerie sollen wie zu Zeiten Friedrichs II. wieder Obstbäume gepflanzt werden. In den nächsten drei Jahren sollen auch die Wege mit Mitteln aus der Vereinbarung erneuert werden.

Nach der Einigung steht Potsdam nun vor der Frage, wie die kommunale Finanzspritze für die königlichen Gärten bezahlt werden soll. Jakobs hatte dafür eine Tourismusabgabe favorisiert. 15 000 Potsdamer Unternehmen sollten je nach Umsatz, Lage und Branche zahlen. Der Hotel- und Gaststättenverband, der Händlerverband AG Innenstadt, die Industrie- und Handelskammer sowie die Handwerkskammer lehnten ab. Auch CDU, FDP, Bürgerbündnis und die Fraktion Die Andere waren dagegen. Als schließlich auch die Zustimmung der SPD-Fraktion auf der Kippe stand, wurden die Pläne gestoppt. Potsdams SPD-Chef Mike Schubert brachte die Idee einer Bettensteuer für Hotels und Pensionen ins Spiel.

Nun steht die Stadt ohne Gegenfinanzierung da. Jakobs will Mitte August über ein Finanzierungsmodell sprechen. Ein Comeback für die Tourismusabgabe schließt er ausdrücklich nicht aus. Zunächst soll die Verwaltung Erfahrungen anderer Kommunen mit der Bettensteuer zusammentragen. Berlin etwa tut sich bei deren Einführung schwer: Eigentlich sollte sie zum 1. Juli kommen, wurde aber verschoben. Wirtschafts- und Tourismusverbände laufen Sturm.

Beschließen die Potsdamer Stadtverordneten keine Gegenfinanzierung, droht laut Jakobs ab Januar 2014 eine Haushaltssperre. Die Zahlung an die SPSG sei eine freiwillige Leistung. Wenn sie nicht gedeckt sei, müsse an anderer Stelle eingespart werden, erläuterte Kämmerer Burkhard Exner (SPD).