Homepage: Die Jusos machen Druck

Die Jusos haben den Druck auf die rot-rote-Landesregierung bezüglich der geplanten Einsparungen im Hochschulbereich erhöht. Nadine Lilienthal von der Juso-Hochschulgruppe Potsdam hat im Rahmen einer Veranstaltung im Regine-Hildebrandt-Haus am Donnerstagabend vor weiteren Einsparungen gewarnt. Da Brandenburg nach wie vor bei der Hochschulfinanzierung bundesdeutsches Schlusslicht sei, wären weitere Einschnitte „skandalös“. Damit würde die Zukunftsfähigkeit des Landes aufs Spiel gesetzt. Nadine Lilienthal ist Sprecherin der Juso-Hochschulgruppe Potsdam. Die Jusos haben ihre Kritik in der Veranstaltung zusammen mit dem Wissenschaftsforum Brandenburg und der SPD-Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein bekräftigt.

Ein Antrag der Jusos zusammen mit dem SPD-Ortsvereins Mitte/Nord gegen Hochschulabbau war auf dem SPD-Parteitag nur knapp gescheitert. Vor dem Hintergrund des SPD-Positionspapiers 2030 sagte Nadine Lilienthal, dass die Hochschulen eine wichtige Rolle dabei spielen, junge Menschen weiter ins Land zu holen und sie auch hier zu halten. Die SPD-Landtagsfraktion könne die Augen nicht davor verschließen, dass der Antrag gegen die Sparmaßnahmen nur ganz knapp abgelehnt wurde. In der Parteibasis gebe es eine breite Haltung gegen die Kürzungen.

Auch die Opposition im Brandenburger Landtag fordert eine Abkehr der Landesregierung von den geplanten Einsparungen bei den Hochschulen. In einer Aktuellen Stunde im Landtag bezeichnete die Bildungs-Expertin der Grünen, Marie Luise von Halem, die Einschnitte als kaum verkraftbar für die Einrichtungen. Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos) verwies hingegen auf den knappen Landeshaushalt.

Von Halem sagte, 80 000 junge Menschen hätten sich in diesem Jahr auf nur etwa 9500 Studienplätze an den Brandenburger Hochschulen beworben. Obwohl die Hörsäle überfüllt, die Betreuung der Studenten mangelhaft und die finanzielle Ausstattung schlecht seien, plane Rot-Rot Einsparungen von insgesamt 17 Millionen Euro.

Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos) sprach bezüglich der 80 000 Bewerber hingegen von einem „schiefen Bild“. Da sich Schulabgänger an bis zu 20 Hochschulen gleichzeitig bewerben würden, sei die tatsächliche Zahl der Immatrikulationen deutlich niedriger. Es treffe aber zu, dass die Brandenburger Hochschulen stark nachgefragt seien, so Kunst. Im Gegensatz zu manchen Unis in den alten Bundesländern würden sie aber keinesfalls überrannt. Kunst bestätigte auch, dass die Hochschulausgaben in Brandenburg im Ländervergleich niedrig seien. Dies liege unter anderem daran, dass es sich um eine vergleichsweise junge Hochschullandschaft handele und Fächer wie Medizin oder Theologie nicht angeboten würden. Allerdings hätten sich die Landesmittel von 2005 bis 2011 um 20 Prozent auf 360 Millionen jährlich gesteigert. Den Hochschulen werde Priorität eingeräumt, betonte Kunst.

Allerdings mache der Sparzwang Reformen nötig. „Wir räumen den Hochschulen die Prioritäten ein, die wir uns leisten können“, sagte sie. Nach Ansicht des CDU-Wissenschafts-Experten Michael Schierack sind die Brandenburger Hochschulen durch die Einsparungen in ihrer weiteren Entwicklung bedroht. Er forderte von der Landesregierung Leitlinien für die Entwicklung der Hochschullandschaft bis 2020.

Statt den Einrichtungen jetzt Planungssicherheit zu verschaffen, wolle die von der Regierung eingesetzte Hochschulstrukturkommission erst im Herbst 2012 ihre Reformvorschläge vorstellen, kritisierte Schierack. Dem schloss sich auch der FDP-Abgeordnete Jens Lipsdorf an. Die Kommission stifte mehr Verwirrung als Klarheit, sagte er. (mit dapd)