Links und rechts der Langen Brücke: Ein Jahr danach

Knapp ein Jahr ist vergangen, seit eine Mehrheit der Potsdamer den Sozialdemokraten Jann Jakobs als Oberbürgermeister für eine zweite Amtszeit von acht Jahren wiedergewählt haben. Als Jakobs offiziell ernannt wurde, kündigte er eine Offensive bei der Bürgerbeteiligung an. Bürgerbefragungen und ein Büro für Bürgerbeteiligung im Rathaus sollte es geben, die Verwaltung sollte bei Facebook und Twitter aktiv werden, um die Potsdamer auf modernen Wegen zu informieren.

Die Bilanz nach einem Jahr: Statt mehr Bürgerbeteiligung gibt es mehr Bürgerinitiativen, die sich gegen verschiedenste Pläne der Verwaltung wehren. Eine Bürgerbefragung ist nicht einmal angekündigt, ein Büro für Bürgerbeteiligung weiter nur ein Zukunftsprojekt. Stattdessen ist seit Jakobs’ Wiederwahl die Potsdamer Welt ins Wanken geraten: Mit der Affäre um die Stadtwerke und ihren Ex-Chef Peter Paffhausen, in der Oberbürgermeister Jakobs lange keine gute Figur machte, wo immer noch viele Fragen offen sind, hat sich das politische Koordinatensystem der Landeshauptstadt verändert. Was noch vor wenigen Monaten undenkbar schien, ist jetzt normal – so beispielsweise Transparenz bei den Sponsoring-Zahlungen der städtischen Konzern. Jene, die sich ihrer Macht sehr sicher waren, mussten Rückzieher machen. Jakobs hatte einige Mühe, sich nach einer äußerst zurückhaltenden Bewertung der ersten Anzeichen für Ungereimtheiten bei den Stadtwerken und ihrer Tochter Energie und Wasser Potsdam (EWP) an die Spitze der Aufklärungsbewegung zu setzen. Die war derweilen auch schon besetzt: Von seiner Partei, der SPD, unter Führung von Mike Schubert. Schubert trieb die Aufklärung der Affären mit politisch klaren wie klugen Schachzügen vorn, scheute sich dabei nicht, auf Konfrontationskurs zum Oberbürgermeister zu gehen. Was ihm postwendend den Ruf einbrachte, Jakobs beerben zu wollen.

Zwischenzeitlich sollen die beiden ihr Verhältnis wieder gekittet haben, heißt es. Ob das stimmt, wird der heutige SPD-Parteitag zeigen. Dort haben die Genossen auch Gelegenheit, ihren Oberbürgermeister zu fordern. Denn ob Bürgerbeteiligung, Konsequenzen aus der Stadtwerke-Affäre, Konzepte für die Wohnungspolitik oder auch der Verzicht auf den Bau eines teuren Spaßbades im Bornstedter Feld: In den Anträgen für den Parteitag finden sich alle jene Themen, bei denen die Akzente des Rathauschefs bisher wenig deutlich ausfielen.