Parkeintritt: Eine „Lösung, die alle zufriedenstellt“

Sanssouci - Die Spannung steigt: Am heutigen Dienstagnachmittag soll der Stiftungsrat der Schlösserstiftung die immer wieder hinausgeschobene Entscheidung über den umstrittenen Parkeintritt für den Park Sanssouci fällen. Stiftungschef Hartmut Dorgerloh hält ihn bekanntlich für nötig, um damit einen Teil des Pflegedefizits in den Welterbeparks auszugleichen – nach seinen Angaben fehlen jährlich 4,5 Millionen Euro.

Bislang scheiterte ein Votum des Stiftungsrates, das mit Vertretern der drei Geldgeber der Stiftung – dem Bund sowie den Ländern Berlin und Brandenburg – besetzt ist, stets an der uneinheitlichen Haltung Brandenburgs. Während Kulturministerin Sabine Kunst (parteilos), derzeit Vorsitzende des Stiftungsrates, den Parkeintritt befürwortet, ist Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowksi (Linke) strikt dagegen. Auch Staatskanzleichef Albrecht Gerber (SPD) ist kein glühender Verfechter eines Pflichteintritts und sähe lieber alternative Finanzierungsquellen.

Am Montagabend trafen sich Brandenburgs Vertreter hinter verschlossenen Türen zu einer letzten Abstimmungsrunde. Danach hielten sich alle Beteiligten in Schweigen – mit dem Verweis auf eine für heute Nachmittag um 15.30 Uhr im Berliner Schloss Charlottenburg anberaumte Pressekonferenz, auf der das Ergebnis bekanntgegeben werden soll.

Aus Regierungskreisen verlautete gegenüber den PNN lediglich ein Satz: Es werde, so hieß es, eine Lösung geben, „die alle Seiten zufriedenstellt“. Oder, anders ausgedrückt: Eine Lösung, bei der alle Seiten ihr Gesicht wahren können. Denn bekanntlich hatte Dorgerloh mehrfach erklärt, ihm gehe es nicht um einen Pflichteintritt als solchen, sondern lediglich um ausreichende Mittel zur Finanzierung der Parkpflege. Eine Möglichkeit wäre, dass die drei Geber den Etat der Stiftung entsprechend aufstocken – allerdings hatte das Land Brandenburg diese Variante bislang ausgeschlossen. Als alternative Finanzierungsquelle fordern vor allem Potsdams Stadtpolitiker, Hotels und Gaststätten sich mit einer freiwilligen Abgabe an der Parkpflege zu beteiligen, weil die Tourismusbranche maßgeblich von den Welterbeparks profitiert. Deren Vertreter lehnen dies allerdings ab. Mit Spannung wird daher auch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig erwartet: Münchener und Bremer Hoteliers hatten gegen die in ihren Städten erhobene „Bettensteuer“ geklagt, eine Zwangsabgabe der Tourismusbranche. Am 11. Juli soll es eine Anhörung zu dem Thema geben. Weisen die Leipziger Richter die Klage ab, könnte Potsdam die hiesige Branche wohl ebenfalls zu einer Abgabe zwingen – und einen Teil davon der Stiftung für die Parkpflege zur Verfügung stellen.

Ohnehin hatte Dorgerloh bereits kritisiert, dass sich die Stadt zwar gern im Glanze der Welterbe-Schlösser und -Gärten sonnt, aber keinen eigenen Beitrag zu ihrem Erhalt leistet. Dorgerloh stützt seine Argumentation zudem darauf, dass die Stadt selbst einen Eintritt für den hauseigenen Volkspark im Bornstedter Feld erhebt – und dies ebenfalls mit dem Pflegeaufwand begründet.

Angesichts der breiten Front der Parkeintritt-Gegner scheint es unwahrscheinlich, dass sich die drei Brandenburg-Vertreter am Montag auf ein gemeinsames Ja zum Parkeintritt geeinigt haben. Zumal es auch in der Landtagsopposition Widerstand gibt. Marie Luise von Halem, kulturpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen, lehnte den Pflichteintritt erneut ab. Die Stiftung habe bislang „nicht überzeugend“ dargelegt, warum das Pflegedefizit nicht aus „anderen Einnahmequellen bzw. den Stiftungsmehreinnahmen“ des letzten Jahres gedeckt werden könnten.

Unklar ist zudem, ob der Pflichteintritt nach der Stiftungssatzung überhaupt durchgesetzt werden kann. Experten halten das geplante, auf vier Jahre befristete Modellprojekt für rechtswidrig, weil die Parks laut Satzung „grundsätzlich“ ohne Eintritt besucht werden können.