Obolus für Sanssouci: Eine Million Euro – sonst Parkeintritt

Sanssouci - Der Park Sanssouci bleibt für die Besucher weiterhin kostenlos – aber nur, wenn die Stadt Potsdam ab 2014 jährlich rund eine Million Euro für die Pflege des Welterbeparks beisteuert. Diesen Beschluss hat der Stiftungsrat der Schlösserstiftung am Dienstag im Berliner Schloss Charlottenburg gefasst. Das Gremium ist Geldgeber der Stiftung und mit Vertretern des Bundes sowie der Länder Berlin und Brandenburg besetzt.

Die Stadt soll die Mittel über eine sogenannte Fremdenverkehrsabgabe von der Tourismusbranche akquirieren. Um Potsdam diese neue Einnahmequelle zu erschließen, wolle das Land das Kommunalabgabengesetz zum Stichtag 1. Januar 2013 entsprechend ändern, sagte die Stiftungsratsvorsitzende, Brandenburgs Kulturministerin Sabine Kunst (parteilos). Habe die Landeshauptstadt bis zum 30. Juni 2013 keine gültige Satzung für eine Fremdenverkehrsabgabe verabschiedet, werde 2014 der Pflichteintritt für Sanssouci automatisch und ohne weiteren Beschluss eingeführt, so Kunst. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) kündigte am Dienstag jedoch bereits an, die Vorgaben erfüllen zu wollen.

Stiftungschef Hartmut Dorgerloh erklärte, er sei „froh über den Beschluss, aber glücklich erst, wenn das Geld im Garten angekommen ist“. Ab 2014, versprach er, „wird es in den Parks besser aussehen“. Bekanntlich fordert Dorgerloh seit Jahren einen Pflichteintritt. Als Grund hatte er das Pflegedefizit in den Welterbeparks genannt, das sich jährlich auf 4,5 Millionen Euro belaufe. Mit den Einnahmen aus dem Parkeintritt – jeder erwachsene Besucher sollte zwischen Ostern und Ende Oktober zwei Euro zahlen – sollte zumindest ein Teil des Defizits ausgeglichen werden. Dorgerloh hatte mit bis zu 3,5 Millionen Euro kalkuliert. Danach gefragt, warum plötzlich eine Million Euro ausreichen sollen, verwies Dorgerloh auf die Zusatzeinnahmen aus dem freiwilligen Parkeintritt, der auch bei einer Fremdenverkehrsabgabe weiterhin erhoben werden soll. Jährlich kämen auf diese Weise „netto zwischen 200 000 und 300 000 Euro“ in die Kasse, sagte er. Dieses Geld werde ebenfalls für die Parkpflege verwendet. 4,5 Millionen Euro per anno würden der Stiftung für die Pflege aller Welterbeparks ab 2028 fehlen, erklärte er weiter. Diese Zahl basiere auf der Annahme, dass die Investitionen in die Gartenpflege auf dem aktuellen Stand eingefroren blieben, so Dorgerloh. Die Einnahmen aus der Fremdenverkehrsabgabe würden zudem ausschließlich der Pflege des Parks Sanssouci zugute kommen, sagte der Stiftungschef.

Oberbürgermeister Jakobs begrüßte die Entscheidung des Stiftungsrates. Das Gremium habe damit der „Forderung der Landeshauptstadt“ Rechnung getragen, dass im Park Sanssouci kein Eintritt erhoben werden solle. Er werde der Stadtverordnetenversammlung einen Vorschlag unterbreiten, wie die Fremdenverkehrsabgabe erhoben werden könne. Vor allem der Einzelhandel sowie das Hotel- und Gaststättengewerbe sollen künftig besteuert werden, präzisierte Jakobs gegenüber den PNN. Diese Branchen profitierten am meisten vom Sanssouci-Tourismus. Wie berichtet ist der Tourismus einer der größten Wirtschaftsmotoren Potsdams. Die Stadt hat in diesem Sektor im vergangenen Jahr eine Dreiviertel Milliarde Euro umgesetzt. Jakobs erklärte, man wolle die Steuer gestaffelt erheben: Es sei schließlich ein Unterschied, ob jemand etwa sein Geschäft in der Brandenburger Straße betreibe oder am Schlaatz.

Zugleich deutete Jakobs an, dass die Stadt nach Abführung der Million durchaus noch Geld fürs Stadtsäckel übrig behalten könnte: Es gebe keinen „direkten Zusammenhang zwischen der Höhe der Einnahmen und dem, was an die Stiftung abgeführt wird“, sagte er.

Verhaltene Kritik übte hingegen die Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH (TMB). Deren Chef Dieter Hütte sagte den PNN, er halte eine „testweise Einführung des Parkeintritts“ dennoch für sinnvoll. Die geplante Gesetzesänderung zur Einführung der Fremdenverkehrsabgabe sei allerdings positiv, weil sie die „gerechteste Form“ sei, um „alle Wirtschaftszweige, die vom Tourismus profitieren, am Erhalt der touristischen und kulturellen Attraktivität einer Kommune zu beteiligen“.

Der Stiftungsrat hatte eine Entscheidung seit einem Jahr mehrfach verschoben. Grund war die uneinheitliche Linie der drei Vertreter Brandenburgs im Stiftungsrat. Während Kulturministerin Kunst einen Pflichteintritt befürwortete, lehnte ihn Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (Linke) strikt ab, auch Staatskanzleichef Albrecht Gerber (SPD) galt nicht als Freund eines Pflicht- Obolus’. Die Vertreter Berlins und des Bundes befürworteten einen Parkeintritt. Um den Kompromiss war lange gerungen worden. Gegenstimmen habe es bei der Abstimmung am Dienstag nicht gegeben, aber Enthaltungen, sagte Kunst.