Experten kritisieren Stadtpolitik: Klimarat fürchtet Scheitern der Wärmewende in Potsdam

Im Streit um die Wärmewende in Potsdam meldet sich der Klimarat mit deutlicher Kritik zu Wort. Man verfolge die Debatte mit Sorge, heißt es in einer Stellungnahme der Sprecher Sophie Haebel und Fritz Reusswig. „Trotz der hohen Rentierlichkeit der einzelnen Projekte und trotz der essenziellen Bedeutung für sozialverträgliche Wärmepreise und Mieten drohen die Investitionen in die Wärmewende aufgrund der haushaltsrechtlichen Beschränkungen und mangelnden Priorisierung durch die Stadtpolitik zu scheitern.“

Anlass sind Äußerungen der Stadtspitze, aus Kostengründen den Ausstieg aus der fossilen Wärmeversorgung zu verzögern. Obwohl Potsdams Energieversorger Energie und Wasser Potsdam (EWP) – wie von den Stadtverordneten beschlossen – bis 2035 aus der fossilen Fernwärme aussteigen soll, sind Finanzierungsfragen ungeklärt.

© Ottmar Winter PNN/Ottmar Winter PNN

Die EWP beziffert die Kosten allein bis 2030 auf 350 Millionen Euro. Sie hofft auf bis zu 85 Prozent Fördermittel. Allerdings fließen diese erst bei Erfolg der Projekte, eine Zwischenfinanzierung ist also nötig. Außerdem muss der Eigenanteil aufgebracht werden. Dazu will die EWP Gewinne nutzen, die bisher allerdings im Stadtwerkeverbund als Querfinanzierung der defizitären Unternehmensteile Verkehrsbetrieb und Bäderbetrieb dienen.

Bis 2030 soll der erste Block des Heizkraftwerks Süd durch dezentrale Tiefengeothermieanlagen, Wärmepumpen, mehrere Blockheizkraftwerke sowie „Power-to-Heat“-Anlagen ersetzt werden. „Mittel- bis langfristig können diese Projekte die Finanzierung anderer Bereiche der Daseinsvorsorge und des Klimaschutzes – beispielsweise den öffentlichen Nahverkehr – absichern“, so der Klimarat.

Der Ausbau der erneuerbaren Wärme sei auch essenziell, um den Anforderungen des Gesetzes zur Dekarbonisierung der Fernwärme nachzukommen: „Dieses sieht vor, dass bis zum Jahr 2030 30 Prozent der Fernwärme erneuerbar erzeugt werden muss.“ Gleichzeitig muss bis Ende 2026 ein Transformationsplan für die Fernwärme vorgelegt werden.