Landeshauptstadt: FDP: Potsdam sollte Steuern senken Lindenpark-Förderung bei Liberalen in der Kritik

Die Potsdamer FDP und die Familienpartei haben sich für Steuererleichterungen auf kommunaler Ebene ausgesprochen. So sollte nach Ansicht von Stefan Becker von den Liberalen der Gewerbesteuerhebesatz gesenkt werden. Dieser sei mit 450 Prozent der höchste in Brandenburg und zudem höher als der in der Bundeshauptstadt. Er befürchte dadurch gerade in Krisenzeiten Nachteile bei der Ansiedlung von Unternehmen. Diese könnten ins direkte Umland oder nach Berlin gehen, ehe sie in Potsdam investierten, so Becker. Die Fraktion fordere daher eine Senkung auf den Berliner Steuerhebesatz von 410 Prozent. Potsdam plant in diesem Jahr aufgrund der Wirtschaftskrise ein Minus von sieben Millionen Euro bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer – jährlich zahlen die Unternehmen in der Stadt etwa 50 Millionen Euro an Gewerbesteuern. Im bundesdeutschen Vergleich sind die durchschnittlichen Einnahmen aus der Gewerbesteuer in den westdeutschen Gemeinden etwa zwei- bis dreimal höher als in ostdeutschen Städten.

Die Forderung nach einem sinkenden Gewerbesteuerhebesatz ist einer von acht Punkten, den die Liberalen gemeinsam mit der Familienpartei in die aktuellen Haushaltsdebatten einbringen werden. Sie kündigten an, ihr Stimmverhalten auch davon abhängig zu machen, wie viele der Punkte in den beginnenden Verhandlungen umgesetzt werden. Zu den Forderungen zählen 26 000 Euro jährlich für das Frauenhaus, die Potsdamer Straße B 273 aus Konjunkturmitteln zu sanieren, die Anzahl der Mitarbeiter in Kindertagesstätten zu erhöhen, den Schulen 20 000 Euro mehr für Lehrmittel zu geben, weitere Hundetoiletten aufzustellen und Spielplätze zu sanieren. Vorschläge zum Sparen haben sie nicht.

Zentrale Forderung aber ist die Senkung der geplanten Neuverschuldung: Der Haushaltsplan sieht neue Schulden in Höhe von 5,4 Millionen Euro vor – zu viel, sagen Björn Teuteberg und Stefan Becker (beide FDP). Die Stadt sollte sparen, da die Neuverschuldung im direkten Haushalt der Stadt zwar gering gehalten werde, der Blick auf Geschäftsberichte stadteigener Unternehmen jedoch deutlich mehr Schulden offenbaren, als auf den ersten Blick zu sehen sein. Becker nannte den Kommunalen Immobilienservice (KIS), aber auch die Pro Potsdam mit der Gewoba. Das Unternehmen habe trotz hoher Schulden – knapp eine halbe Milliarde Euro – im letzten Jahr zwei Millionen Euro an die Stadt bezahlen müssen, anstatt damit eigene Schulden zu tilgen. Die Fraktion FDP/Familienpartei fordert daher, dass auch im städtischen Haushalt die geplante Neuverschuldung minimiert wird.

Dazu seien auch die Ausgaben für den Lindenpark auf den Prüfstand zu stellen, sagte Björn Teuteberg. Es sei „schon beachtlich“, den Zuschuss für das soziokulturelle Zentrum von 130 000 auf 300 000 Euro zu erhöhen, eine einmalige Sanierungsprämie von 650 000 Euro aus dem Konjunkturprogramm zu zahlen und zudem die Miete, die der neue Betreiber an den städtischen Immobilienservice zu zahlen hat, von der Stadt an den Betreiber zu überweisen. Er wirft der Stadt vor, den Fokus zu sehr auf die Zentren Waschhaus und Lindenpark zu legen und andere Einrichtungen zu vernachlässigen. jab