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Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs.

© Manfred Thomas

Nach der Kommunalwahl: Fünf-Jahres-Plan für Potsdam

Die neue Potsdamer Rathauskooperation will ab 2018 Überschüsse im städtischen Haushalt erwirtschaften.

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Potsdam - Vergünstigte Familientarife für Strom und Wasser bei den Stadtwerken, höhere Kita-Beiträge für Besserverdienende, mögliche weitere Steuererhöhungen: Die in der Landeshauptstadt nach der Kommunalwahl neu gebildete Rathauskooperation aus SPD, CDD/ ANW, Grünen und Potsdamer Demokraten/ Freie Wähler hat am Dienstag ihren Fahrplan für die kommenden fünf Jahre vorgestellt.

In dem Vertrag bekennen sich die Partner auch zur Wiedergewinnung der Potsdamer Mitte, wollen ab 2018 Überschüsse für den städtischen Haushalt erwirtschaften und weiterhin mindestens eine Million Euro pro Jahr für Radwege ausgeben. Vor Ende des Vertrags über die umstrittenen Millionenzahlungen der Stadt an die Schlösserstiftung soll ein noch nicht näher beschriebenes Beteiligungsverfahren für die Potsdamer durchgeführt werden, ob im Park Sanssouci ein Parkeintritt eingeführt werden soll.

Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sagte, so ein stabiles Bündnis mit einer Mehrheit von 32 von 56 Stimmen im Stadtparlament sei nötig für verlässliche Entscheidungen, „Ich will nicht, dass von Sitzung zu Sitzung immer grundsätzlich neu über Positionen gerungen werden muss“, so Jakobs. Mit dem Bündnis gebe es nun eine garantierte Grundlage, die positive Entwicklung Potsdams fortzusetzen. Der Vertrag gilt bis zur nächsten Kommunalwahl 2019.
Das neue Bündnis ist in großen Teilen eine Neuauflage der 2008 gebildeten Rathauskooperation aus SPD, CDU, Grünen und FDP, die aber wenige Monate vor der Kommunalwahl am Streit um die Finanzierung neuer Schulen durch Steuererhöhungen faktisch zerbrochen war. CDU und FDP hatten diese abgelehnt. Schließlich erhöhten SPD und Grüne mit Hilfe der Linken die Grundsteuern auf Immobilien. Zuletzt hatte Kämmerer Burkhard Exner (SPD) die Notwendigkeit weiterer Steuererhöhungen zur Finanzierung der Schulen betont.

Lesen Sie mehr zum Thema in der MITTWOCHAUSGABE der POTSDAMER NEUESTEN NACHRICHTEN

In dem Vertrag heißt es nun, die Erhöhung von Steuern oder Gebühren sei nicht auszuschließen – ihre Notwendigkeit sei aber jeweils zu plausibilisieren. Bis Mitte 2015 will sich das Bündnis dazu verständigen. Potsdams CDU-Chefin Katherina Reiche sagte, freiwillig wolle kein Bündnispartner die Potsdamer zusätzlich belasten. Zugleich sei es der CDU wichtig gewesen, etwa dass Engagement freier Bildungsträger im Vertrag zu verankern. Ebenso verwies die Bundestagsabgeordnete auf geplante Entlastungen für Familien mit speziellen Tarifen der Stadtwerke. CDU-Fraktionschef Matthias Finken sagte, vorhandene Differenzen zwischen den Partnern seien auf eine sachliche Ebene reduziert und emotionale Dinge der Vergangenheit ausgeblendet worden. Jakobs meinte, man sei professionell genug, den früheren Streit hinter sich zu lassen. Grünen-Fraktionsschef Peter Schüler sagte, vor dem Steuerstreit sei die Kooperation ein Erfolgsmodell gewesen. SPD-Chef Schubert sagte, eigentlich habe nur die FDP die Kooperation öffentlich als aufgelöst erklärt: „Und die sitzt nicht mehr am Tisch.“

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