Landeshauptstadt: Gebühren und Steuern könnten steigen

Die von Kämmerer Burkhard Exner (SPD) geplante deutliche Erhöhung der Grundsteuer B für Grundstücke und Gebäude ist vorerst auf Eis gelegt – dafür soll nun geprüft werden, ob andere Gebühren und Steuern erhöht werden. Das sieht ein von der Potsdamer Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW, Grünen und FDP erarbeiteter Antrag für den Finanzausschuss vor, der am heutigen Mittwoch tagt. In der Sitzung sollte eigentlich der sogenannte Eckwertebeschluss beschlossen werden, der die finanziellen Leitplanken für das Haushaltsjahr 2013 setzen sollte.

Doch die im Stadtparlament die Mehrheit stellende Kooperation will den Kämmerer mit dem Antrag nun anweisen, einen Doppelhaushalt für 2013 und 2014 vorzulegen. Dafür soll Exner bis Herbst umfangreiche Prüfungen – auch zu möglichen Gebühren- und Steuererhöhungen – durchführen. Auf Grundlage von Exners Prüfberichten will die Kooperation dann im nächsten März den Doppelhaushalt beschließen, heißt es in dem Papier.

Denn an einem Ziel von Exner hält die Rathauskooperation fest: Die Stadt soll ab 2015 einen ausgeglichenen Haushalt besitzen und 2016 wieder Überschüsse erwirtschaften. Dafür hatte Exner unter anderem vorgeschlagen, den Hebesatz der Grundsteuer B spürbar zu erhöhen. Zwei Millionen Euro sollte das jährlich in die Kasse spülen; eine Potsdamer Mietwohnung wäre rund einen Euro pro Monat teurer geworden. Dagegen hatte sich vor allem die CDU gesperrt, wie es gegenüber den PNN hieß.

Das nach langen Verhandlungen zustande gekommene Papier der Kooperation sieht nun vor, dass in Potsdam die Erhöhung all jener Gebühren und Steuern geprüft werden soll, deren Einnahmen trotz steigender Bevölkerungszahlen rückläufig sind oder stagnieren. Das hatte die FDP gefordert. Ein Beispiel seien die nach Einkommen gestaffelten Kita-Beiträge für Eltern, hieß es aus Verhandlungskreisen. Bisher müssen Eltern ab einem Jahreseinkommen von 77 000 Euro den Höchstsatz zahlen – geprüft wird nun eine Idee, ob Eltern mit höheren Einkünften stärker zur Kasse gebeten werden sollen.

Auch die von Exner vorgeschlagene Streichung des Begrüßungsgeldes für Studenten wackelt. Bisher zahlt die Stadt jedem Studierenden, der seinen Wohnsitz nach Potsdam verlegt, 50 Euro pro Semester. Bereits die Linke hatte die Streichung dieser Summe als „ökonomisch unsinnig“ kritisiert, weil die Stadt für jeden Einwohner Zuweisungen vom Land erhalte. Die Kooperation beschloss nun, dass Exner genaue Zahlen vorlegen muss, warum er das Begrüßungsgeld abschaffen will.

Auf insgesamt 15 Punkte hat sich die Kooperation geeinigt. Zentral dabei ist auch, dass die Rathauskooperation wohl absehbar keine neuen Projekte finanzieren will. „Vermeidung neuer Belastungen für den Haushalt durch neue Aufgaben“, heißt es in dem Papier zu dem faktischen Kostendeckel. Ebenso soll Exner ein Konzept zur Werterhaltung städtischer Bauten, Grünanlagen und Straßen vorlegen – um nicht durch Sparen an der falschen Stelle das städtische Vermögen langfristig zu schädigen, wie es aus der Kooperation hieß. Geschaffen werden soll auch ein kommunales Dienstleistungszentrum, in dem Aufgaben wie die Personalbewirtschaftung für die städtischen Unternehmen oder auch die Stadt Potsdam und den Landkreis Potsdam-Mittelmark zusammengelegt werden könnten. Dadurch seien „erhebliche Einsparungen“ möglich, heißt es in dem Entwurf. Für das derzeit vom SV Babelsberg 03 gepachtete Karl-Liebknecht-Stadion hat die Kooperation eine „Trägerüberprüfung“ beschlossen.

Unter anderem soll Exner auch darstellen, wie weitere Förderprogramme der EU und des Bundes genutzt werden können und welche Folgekosten das verursacht. Zur Entschuldung der Stadt ist auch vorgesehen, „Gewinnabführungen der kommunalen Unternehmen“ wie der Pro Potsdam und der Stadtwerke zu verwenden. Um trotz der Sparzwänge die Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltung zu sichern, will die Kooperation für das Rathaus ein Weiterbildungs- und Nachwuchsförderprogramm auflegen sowie die Ausrüstung der Amtsstuben mit moderner energieeffizienter Computertechnik und die Einführung einer elektronischen Aktenverwaltung vorantreiben. Zugleich hat die Kooperation einen straffen Zeitplan für Exner gezurrt, wonach er noch 2013 alle fehlenden Jahresabschlüsse vorlegen soll – um Planungssicherheit zu erhalten.