Städtebau: Gipfeltreffen zur Potsdamer Wohnungspolitik ergebnislos

Ein Förderprogramm für sozialen Wohnungsbau in Potsdam ist weiterhin nicht in Sicht. Ohne konkrete Ergebnisse ist am Mittwoch ein Treffen von Landesbauminister Jörg Vogelsänger (SPD) mit Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und Vertretern der Fraktionen im Stadtparlament geblieben. So blieb es bei bereits bekannten Appellen: „Wir brauchen dringend eine Neubauförderung des Landes“, sagte Jakobs nach dem Treffen.

Offenbar waren auch die Erwartungen des Ministeriums an das Treffen nicht groß – die Pressemitteilung dazu wurde schon einige Minuten vor Beginn des eigentlichen Termins herausgegeben. Die Nachricht in der Mitteilung: Das im vergangenen Jahr eingeführte Modell flexibler Belegungsbindungen, die günstigen Wohnraum ermöglichen sollen, soll auch 2013 gelten. Dabei erhalten einkommensschwache Potsdamer die Miete gefördert – jedoch nur so lange, wie dies aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation notwendig ist. Jakobs erklärte, auch weitere Instrumente der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Pro Potsdam wie der Kinderzimmerbonus oder die Unterstützung von Umzügen funktionierten „gut“, im letzten Jahr hätten davon schon mehr als 500 Haushalte profitiert.

Wie Teilnehmer des Treffens den PNN sagten, sei vor allem unklar, ob nach 2014 überhaupt noch Fördergelder für sozialen Wohnungsbau zu erwarten seien. Bereits heute seien die Landesmittel für die Wohnraumförderung bis Ende 2013 ausgebucht, hieß es. Zusagen des Bundes zur Höhe künftiger Zahlungen ab 2014 seien noch nicht belastbar, teilte das Ministerium mit. Zugleich werde belegungsgebundener Wohnraum auch aufgrund des Auslaufens von Mietpreisbindungen immer knapper. Das betreffe in Potsdam bis 2019 rund 8900 Wohnungen.

Wie das Ministerium weiter erklärte, habe das Land der Stadt Potsdam seit 1991 rund 800 Millionen Euro für die Stadtentwicklung einschließlich Wohnraumfördermittel bewilligt. Damit seien 15 000 Wohnungen modernisiert und instand gesetzt worden. HK