Kommunalwahl: Ist Potsdam noch regierbar?

Potsdam -  Jakobs versucht ein festes Bündnis auszuloten und will bislang nicht auf wechselnde Mehrheiten setzen. Eine Neuauflage der früheren Kooperation aus SPD, CDU, Grünen und FDP schloss er aus. Das begründete er mit dem miserablen Abschneiden der Liberalen. Aber auch ein rot-rotes Bündnis – ohne weiteren Partner – ist nach den Stimmverlusten von SPD und Linken rechnerisch nicht möglich.

Dieser Wahlausgang hatte im Potsdamer Rathaus spürbar Ratlosigkeit ausgelöst. Der SPD-Fraktionschef im Stadtparlament, Mike Schubert, warf die Frage auf, wie die Stadt künftig regiert werden solle. Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg sprach sich dafür aus, dass Potsdam mit wechselnden Mehrheiten handlungsfähig gemacht wird. Nötig sei ein „Wettbewerb der Ideen“ im Stadtparlament statt eine Kooperation, die sich gegen andere abschotte.

Nach dem am Montag bekannt gegebenen vorläufigen amtlichen<TH>Endergebnis der Kommunalwahl sind die Linken mit 25,3 Prozent stärkste Kraft in der Stadtverordnetenversammlung geblieben, verloren aber gegenüber 2008 fast sechs Prozentpunkte. Die SPD folgt mit 23,4 Prozent (minus 3,4), die CDU mit 15,5 Prozent(plus 2,3). Die Grünen legten mit 11,6 Prozent (plus 3,6) am stärksten zu. Die Andere kam auf 7,7 Prozent, das Bürgerbündnis auf 6,1 Prozent. Die AfD erzielte 4,3 Prozent, die FDP fiel auf 2,5 Prozent.

Wie Jakobs den PNN sagte, sei angesichts des Ergebnisses eine Zweier-Kooperation gar nicht möglich. Deshalb müssten sich mindestens drei Partner finden, die in der Lage sind, sich auf eine Grundausrichtung für die Stadtpolitik zu einigen. In den nächsten Wochen würden Gespräche mit unterschiedlichen Akteuren geführt, bis zur konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23. Juni sollte es konkrete Absprachen geben. „Wir sind schon kräftig am Telefonieren.“ Sprechen werde er auf jeden Fall mit der Linken, der CDU, den Grünen und der Fraktion Die Andere. Die AfD komme „eher weniger“ infrage, auch das Bürgerbündnis sei nicht in der engeren Wahl. „Wir müssen klären, wo es Gemeinsamkeiten gibt und wo wir noch Bewegung sehen.“ Eine Fortführung der bisherigen Rathauskooperation sei aus seiner Sicht keine Option. „Was wollen Sie mit so einem Restbestand an FDP?“ Dagegen warb CDU-Stadtfraktionschef Horst Heinzel für eine Neuauflage der Rathauskooperation. „Wir haben lange Zeit positiv zusammengearbeitet“, erklärte Heinzel.

In Potsdam-Mittelmark hat die CDU im Kreistag die SPD als stärkste Kraft abgelöst. Um fast fünf Prozent holte die Union auf und errang mit 28,3 Prozent das beste Ergebnis seit zwanzig Jahren. Auch in vielen Gemeindevertretungen gewann die CDU Mandate dazu. „Die konsequente, bürgernahe und ergebnisorientierte Arbeit der vergangenen Jahre wurde honoriert“, sagte CDU-Kreischefin Saskia Ludwig.

Im Land Brandenburg hat nach dem amtlichen Ergebnis die CDU die Kommunalwahl mit 24,8 Prozent knapp vor der SPD (24,3 Prozent) gewonnen. Die Linke kam auf 20,2 Prozent. Die Grünen holten 6,2 Prozent, die FDP nur 4<TH>Prozent, die Alternative für Deutschland 3,9 Prozent. Die Christdemokraten wollen nach den Siegen bei der Kommunalwahl und der Bundestagswahl nun auch die Landtagswahl am 14. September gewinnen. Ziel sei es, stärkste Kraft zu werden, sagte Generalsekretärin Anja Heinrich. Linke-Parteichef Christian Görke sagte, bei der Landtagswahl gehe es um die Frage, ob rot-rote Reformpolitik fortgesetzt wird oder ob es eine Rückkehr zu rot-schwarzer Stagnation und Verschuldungspolitik gibt.