Landeshauptstadt: Jakobs erwägt Verkauf der Stadtwerke

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) erwägt, die Stadtwerke zu verkaufen. Das sagte er in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“, das am Sonntag auf deren Internetseite veröffentlicht wurde. Hintergrund sind aus Jakobs Sicht zu geringe Zuweisungen des Landes an Potsdam und auch an die anderen kreisfreien Städte in Brandenburg. „Potsdam geht es noch relativ gut, aber auf Dauer bekommen selbst wir keinen ausgeglichenen Haushalt hin. Also stimmt etwas nicht am System zur Finanzierung der kreisfreien Städte. Wir brauchen ein anderes.“

Jakobs erklärte, gerade Potsdam als eine wachsende Stadt brauche mehr Schulen, Kindergärten, Straßen und Trams. Allein eine neue Schule wie im Bornstedter Feld koste 26 Millionen Euro. „Falls das Land uns nicht mehr Mittel zuweist, muss die Landeshauptstadt Eigentum veräußern, um dringende Investitionen vornehmen zu können“, so Jakobs weiter. Bei Immobilien sei die Grenze erreicht. „Also bliebe uns nur, die Stadtwerke oder Teile davon zu verkaufen.“

Jakobs machte zugleich aber deutlich, dass er einen Verkauf der Stadtwerke nicht als sinnvolle Lösung erachte. Denn damit beraube sich eine Kommune der Möglichkeit, auf die Grundversorgung der Bürger Einfluss zu nehmen. „Und private Firmen steigen in Kommunalunternehmen nur ein, wenn sie ordentlich Geld verdienen können“, sagte Jakobs. Schon jetzt hält der Stromkonzern Eon Edis 35 Prozent der Anteile der Stadtwerke-Tochter Energie und Wasser Potsdam (EWP).

Allerdings: Weit sind die Überlegungen für einen Verkauf offenbar noch nicht gediehen. Auf Anfrage der PNN, wie viel Geld Potsdam mit den Stadtwerken verdienen und von welchen Teilen des Unternehmens sich die Stadt trennen könnte, sagte Rathaussprecher Stefan Schulz am Sonntagabend, es gebe noch keine konkreten Planungen. Zugleich verwahrte sich Schulz dagegen, die Aussagen von Jakobs als Drohung gegen die rot-rote Regierungskoalition im Land zu werten, die die Privatisierungen von kommunalen Unternehmen erklärtermaßen ablehnt. „Es geht dem Oberbürgermeister nur darum, die Konsequenzen aufzuzeigen, wenn die Landesförderung so bleibt wie geplant.“ Bekanntlich klagen die kreisfreie Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel vor dem Verfassungsgericht auf höhere Geldzuweisungen. Im Interview bedauerte Jakobs ausdrücklich, dass sich Potsdam nicht an dieser Klage beteilige – wie berichtet hatten dies SPD und Linke im Dezember gemeinsam im Hauptausschuss verhindert.

Die Stadtverwaltung argumentierte damals, die Schlüsselzuweisungen des Landes orientierten sich nicht am tatsächlichen Bedarf. Bestimmte Aufgabenbereiche, etwa Straßenunterhaltung und Brandschutz, seien chronisch unterfinanziert. Vor allem die investiven Schlüsselzuweisungen gingen zurück. Von 2013 bis 2016 stünden insgesamt 16 Millionen Euro weniger für Investitionen zur Verfügung, so das Rathaus – trotz der steigenden Einwohnerzahlen in Potsdam.

Das war auch im vergangenen Jahr der Fall: Laut Daten aus dem Rathaus waren am 31. Dezember 2011 genau 157 376 Potsdamer im Einwohnermelderegister angemeldet – das sind 2022 Menschen mehr als noch zu Silvester 2010. So kamen 1634 Potsdamer Babys zur Welt. Insgesamt fiel das Bevölkerungswachstum 2011 etwas geringer aus als 2010, als die Zahl der Potsdamer um 2237 wuchs.