Landeshauptstadt: Jakobs und Schubert stellen die Bündnisfrage

Potsdams SPD-Spitze bereitet ihre Genossen darauf vor, dass die Rathauskooperation mit CDU/ANW, Grünen und FDP zerbrechen könnte. Das haben Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und SPD-Chef Mike Schubert am Donnerstag den Mitgliedern ihrer Partei via E-Mail erklärt. In dem den PNN vorliegendem Schreiben heißt es, nach den Ereignissen bei der vergangenen Stadtverordnetenversammlung müsse die SPD gemeinsam prüfen, ob mit der Kooperation noch stabile Mehrheiten möglich seien.

Wie berichtet hatte bei der Sitzung der Stadtverordneten am vergangenen Mittwoch Oberbürgermeister Jakobs zwei wichtige Abstimmungen verloren. So konnte er den Neubau der Weissen Flotte am Fuß des Mercure-Hotels nicht verhindern. Zudem fand sich keine Mehrheit für die von Jakobs favorisierte Tourismusabgabe und für die von Schubert ins Spiel gebrachte Bettensteuer. Mit den Einnahmen sollten die Millionen-Zahlungen der Stadt für die Schlösserstiftung beglichen werden, um einen Zwangseintritt für den Park Sanssouci zu verhindern. Nun soll 2014 eine Haushaltssperre kommen, außerdem muss Jakobs den Vertrag mit der Schlösserstiftung wieder lösen.

Dazu erklären Jakobs und Schubert in ihrem Brief an die Genossen, es habe „überraschende Wendungen im Verhalten der Kooperationspartner“ gegeben – insbesondere bei den Grünen und der CDU. Dies mache eine Sitzung des Kooperationsausschusses – ihm gehören die Partei- und Fraktionschef der vier Partner an – am kommenden Montag notwendig. Dabei solle geprüft werden, „ob noch genügend Inhalte verbindlich zwischen den Partnern der Kooperation zu vereinbaren sind und ob das Vertrauen erneuert werden kann.“ Insbesondere gehe es dabei um den nötigen Neubau von Schulen in Potsdam und dessen Finanzierung. Wie berichtet kommen dadurch auf die Stadt in den kommenden Jahren Mehrkosten von bis zu 160 Millionen Euro zu. Noch vor der Kommunalwahl im kommenden Mai müsse Klarheit über die Finanzierung der notwendigen Bildungsinvestitionen geschaffen werden, fordern Jakobs und Schubert. Außerdem wollen sie in der Krisensitzung über den Parkeintritt oder dessen Verhinderung sprechen – sowie über Ziele für die Entwicklung des Lustgartens. In einer den PNN vorliegenden Einladung der SPD an die Kooperationspartner heißt es: „Wir sehen es als dringend geboten an, dass wir bei diesen Punkten gemeinsam prüfen, ob die inhaltlichen Übereinstimmungen ausreichend sind, um diese Themen bis zur Kommunalwahl noch gemeinsam zu gestalten.“

Über die Ergebnisse des Treffens am Montag wollen Jakobs und Schubert mit dem SPD-Vorstand, ihrer Fraktion und den Ortsvereinschefs beraten. „Wenn Ihr es wollt, können wir auch auf einer Mitgliederversammlung aller Potsdamer Ortsvereine berichten und diskutieren“, heißt es in dem Schreiben. Erst wenn die Fraktion und der SPD-Vorstand das weitere Vorgehen absegnen, werde eine zweite Runde mit den Kooperationspartnern vereinbart. „Nur wenn am Ende eine verbindliche Vereinbarung für die Themenschwerpunkte mit den Kooperationspartnern getroffen werden kann, werden wir die Zusammenarbeit bis zur Kommunalwahl fortsetzen“, schreiben Schubert und Jakobs.

Falls das Bündnis nicht zu retten sein sollte, könnte die SPD theoretisch aber auch versuchen, im Stadtparlament Mehrheiten mit der Linken zu finden. Deren Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg sagte am Donnerstag den PNN, er werde alles dafür tun, dass der Neubau der Schulen gelingen könne. Allerdings sei es von der SPD verantwortungslos, für die Lösung dieses Problem nicht alle Parteien einzubinden, sondern derzeit nur auf die Kooperation zu setzen: „Wenn nach dem Ausschlussprinzip verfahren wird, gefährdet das Mehrheiten.“ Seine Partei sei bereit, zur Finanzierung unter anderem höhere Kita-Gebühren von Besserverdienenden zu verlangen. Ebenso wolle er sich daran beteiligen, Sponsoren zu finden, die den Bau der neuen Schulen mitfinanzieren, kündigte Scharfenberg an.