Landeshauptstadt: Keine Auskunft über Dächer für Freifunk Stadtverwaltung lehnte Anfrage von Piraten ab

Die Potsdamer Piratenpartei beklagt sich über mangelnde Auskünfte der Stadtverwaltung. Das Verhalten zeuge von wenig Transparenz, so der Potsdamer Piratenparteichef Torben Reichert. Dabei geht es um die Bereitstellung von Dächern kommunaler Gebäude für die Aufstellung sogenannter Freifunkrouter, die der Kommunale Immobilienservice (KIS) im Februar angeboten hatte. Vorausgegangen war ein Beschluss der Stadtverordneten im Dezember. Initiativen für freie WLAN-Netze sollten für Installation und Wartung der Technik freien Zugang zu den Dächern erhalten, zudem sollen die Router kostenlos mit Strom versorgt werden. Am Mittwoch hatte KIS-Sprecher Markus Klier auf PNN-Anfrage mitgeteilt, dass bisher keine einzige Anfrage von Bürgern eingegangen sei. Man sei aber nach wie vor sehr interessiert.

Dem widerspricht Reichert: Er selbst habe angefragt – allerdings nicht beim KIS sondern bei der Stadtverwaltung. Am 23. Dezember beantragte er eine Liste der Gebäude, die vom Beschluss der Stadtverordneten betroffen sind. Dabei bezog sich der angehende Jurist auf das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz. Doch Reicherts Antrag wurde einen Monat später abgelehnt. Begründung: Das Gesetz beziehe sich nur auf bestehende Akten. Und der KIS verfüge über keine Liste der Gebäude, die vom Beschluss der Stadtverordneten betroffen sind. Die Eignung von Gebäuden könne nur auf Anfrage von Interessenten und nach Abstimmung der erforderlichen technischen Rahmenbedingungen gebäudeindividuell geprüft werden, hieß es weiter. Außerdem sei nicht erkennbar, ob sich die Anfrage auf ein unspezifisches Interesse an Gebäudelisten beziehe oder ob ein ernsthaftes Interesse bestehe, ein offenes WLAN-Netz in Potsdam zu betreiben.

Mit den Adressdaten der öffentlichen Gebäude sollte eine Karte erstellt werden, um Leute zum Mitmachen beim Freifunk zu motivieren, so Reichert. Bevor man nach bestimmten Gebäuden frage, müsse man wissen, wo sie sind. Reichert, der sich selbst an der Freifunk Initiative beteiligt, hofft nun, dass die Stadtverordneten das Thema weiter verfolgen.

Die größte Potsdamer Initiative zum Aufbau von Freifunk-Netzen ist der 2006 gegründete Freifunk Potsdam e.V., der in der Landeshauptstadt rund 30 WLAN-Router eingerichtet hat, unter anderem im Hotel am Luisenplatz oder im Pub á la Pub. Außerdem gibt es seit Mittwoch in der Potsdamer Innenstadt und in Babelsberg insgesamt zehn WLAN-Router des kommerziellen Netzbetreibers Kabel Deutschland, über die jeder 30 Minuten am Tag kostenlos ins Internet gehen kann. Marco Zschieck