Landeshauptstadt: „Keinen ans Messer liefern“

Der Potsdamer Unternehmer Thilo Steinbach setzt sich gegen Stasi-Vorwürfe zur Wehr, die öffentlich gegen ihn erhoben worden sind. Steinbach sagte gegenüber den PNN, die Stasi habe zwischen 1985 und 1988 versucht, ihn als Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) zu werben. Er habe Gespräche mit Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) geführt, eine Spitzeltätigkeit jedoch immer abgelehnt. Im August 1988 sei seine Akte daher geschlossen worden.

Diese Darstellung bestätigt Richard Schröder, Gründungsmitglied des Beirats des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes und bis Januar 2009 Verfassungsrichter in Brandenburg. In einer Erklärung schreibt Schröder, ihm sei Steinbach aus dem Jahr 1990 als Mitarbeiter des letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière bekannt. Schröder selbst war damals Fraktionsvorsitzender der SPD in der Volkskammer. Zu dieser Zeit habe der damalige Außenminister Markus Meckel ihm erzählt, dass er Steinbach gefragt habe, ob er Stasi-Kontakte gehabt habe. Steinbach habe gesagt, es habe „Anwerbeversuche gegeben, aber er habe sich verweigert“, so Schröder. Steinbach selbst sagt, er habe damals auch seinem Pfarrer Eckard Schülzgen von den Bemühungen der Stasi berichtet. Der Wahl-Potsdamer Steinbach ist seit 1985 CDU-Mitglied, hat aber keinerlei politische Ämter inne. Der 1963 in Berlin Geborene war in der kirchlichen Friedensarbeit im damaligen Ost-Berlin aktiv und 1990 ein hochrangiger Mitarbeiter von DDR-Ministerpräsident de Maizière. Nun arbeitet Steinbach nach eigenen Angaben seit Jahren international als Unternehmensberater. In Potsdam gilt er als enger Freund von Innenminister Rainer Speer und Arbeitsminister Günter Baaske (beide SPD). Mit Speer sitzt Steinbach im Vorstand des Fußballvereins SV Babelsberg 03; Speer ist Vorsitzender, Steinbach für Marketing zuständig.

Die rund 120-seitige Akte der Staatssicherheit über Steinbach sei „keine typische IM-Akte“, schreibt Richard Schröder in seiner Erklärung. Es sei „eine Akte von einem gescheiterten Anwerbungsversuch, bei dem drei Monate vor Schließung der Akte eine Umregistrierung zum IM vorgenommen wurde“. Dies geschah, obwohl die Stasi selbst dokumentiert habe, dass „der Prozeß der Vertrauensbildung nicht abgeschlossen ist“ und „seine Zuverlässigkeit noch nicht ausreichend erwiesen ist“. Die Akte dokumentiere, so Schröder, dass Steinbach einen „kontinuierlichen inoffiziellen Kontakt“ - Zitat aus der Akte – sowie eine schriftliche Verpflichtung durchgängig abgelehnt habe, keine schriftlichen Berichte liefern und nicht über andere Personen berichten wollte. Er wolle „keinen ans Messer liefern“, habe das MfS selbst festgestellt, schreibt Schröder. Daher habe die Stasi nach einem letzten Gespräch am 22. August 1988 die Versuche, Steinbach als IM zu werben, eingestellt und „seine Akte am 25. August 1988 archiviert“.

Gegen eine Berichterstattung des RBB-Fernsehens über seine Vergangenheit hat der Unternehmer bereits im November eine einstweilige Verfügung mit einem Ordnungsgeld in Höhe von 250 000 Euro vor dem Landgericht Berlin erwirkt. Diese hat der Sender rechtskräftig als „endgültige Regelung“ anerkannt, dennoch soll Steinbach im TV-Beitrag indirekt aufgetaucht sein. Recherchiert hatte der RBB ursprünglich offenbar zu einem Nachbarschaftsstreit in der Potsdamer Bertinistraße.S. Schicketanz