Landeshauptstadt: Kitaträger gehen in die Offensive

Im Streit zwischen Rathaus und freien Kita-Trägern um die neue Kita-Finanzierungsrichtlinie für Potsdam erhöhen die Sozialorganisationen den Druck. Die Kita-Betreiber drohten am Montag damit, künftig die Kosten für ihre Häuser wieder pro Einrichtung abzurechnen – mit entsprechend hohem Verwaltungaufwand und möglichen Mehrkosten für die Stadt. Zugleich schickten die Träger ein lang angekündigtes Gutachten an alle Stadtfraktionen und das Rathaus, wonach die geplante Richtlinie „rechtswidrig“ sei.

Das Gutachten hat die Kanzlei des Potsdamer Verwaltungsrechtlers Matthias Dombert erstellt. Moniert werden darin vor allem die Regelungen zu Elternbeiträgen und weiteren Zuschüssen sowie die beabsichtigte Senkung der Pauschale für Reinigungskosten. Letzteres würde mit dem Vergabegesetz des Landes Brandenburg kollidieren, wonach öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden sollen, die einen Mindestlohn von 7,50 Euro zahlen, heißt es im Gutachten – durch die Senkung der Pauschale sei das nicht mehr zu leisten. Der für Kitas zuständige Jugendamtschef Norbert Schweers sagte, die Verwaltung werde das erst jetzt vorliegene Gutachten „intensiv prüfen“.

Wie berichtet verhandeln Träger und Stadt seit Monaten über die neue Richtlinie, die nach fünf Jahren turnusgemäß überarbeitet wird. In dem Regelwerk wird festgelegt, welche Pauschalsummen die Träger pro Kind für ihre Arbeit erhalten. Die Stadtverwaltung hat dabei angeboten, ihre Pauschalen an die Träger um 1,6 Prozent zu erhöhen. Aus Sicht der Träger ist das zu wenig. „Ich freue mich schon, wenn wir bei unseren Kitas am Ende des Jahres eine schwarze Null schreiben können“, sagte Marcel Kankarowitsch, Chef der Diakonie, einer der großen Kita-Träger in Potsdam. Auch Bettina Stobbe, die in den Verhandlungen mit der Stadt die Träger vertritt, betonte, dass sich mit Kitas „kein Geld“ verdienen lasse. Dazu kämen etwa mit dem neuen Kinderschutzgesetz weitere Belastungen auf die Träger zu.

Zudem gibt es Streit, weil die Stadt mit den neuen Regeln gegenüber den Trägern mehr Kontrollrechte verlangt. Über die geplante Richtlinie soll am Mittwoch im Stadtparlament entschieden werden – und ebenso über einen bereits vom Jugendhilfeausschuss gebilligten Gegenentwurf der Träger, die jetzt geltende Richtlinie im Kern beizubehalten und sie nur um inzwischen gesetzlich verankerte Aufwendungen für Vesper zu erhöhen. Bis 2013 solle dann weiter verhandelt werden.

Das Problem aus Sicht der Träger: Der wichtige Finanzausschuss hat sich zu der Kita-Richtlinie bisher nicht positioniert. Daher ist unklar, ob die Stadtverordneten wirklich auch über die Regelung abstimmen. Dann bliebe einfach die alte Richtlinie auch für das kommende Jahr in Kraft – ohne jegliche Zuschusserhöhung für die Träger. „In dem Fall würden wohl viele Kitas ihre Kosten individuell abrechnen“, sagte Kankarowitsch. Die Folge: Die Verwaltung müsste viel mehr Arbeit in die Prüfung von Unterlagen stecken, kurzfristig nötige Entscheidungen – etwa zum Ersatz von Spielgeräten – könnten sich über Monate hinziehen. So würde die Betreuung der Kinder leiden, so Kankarowitsch. Jugendamtschef Schweers bestätigte, dass einzelne Abrechnungen von Kitas eine dreimal längere Bearbeitungsszeit benötigten. Derzeit würde das knapp 10 von rund 110 Kitas betreffen. Gleichwohl betonte Schweers, die Verwaltung halte an ihren Plänen für die Richtlinie fest. Kankarowitsch erklärte, die Träger würden sich juristische Schritte – etwa Klagen, sollte die Kita-Finanzierungsrichtlinie der Stadtverwaltung in Kraft treten – vorbehalten.