Von Thorsten Metzner: Kleine Änderung, große Wirkung

Neuerdings müssen die Läden im Holländischen Viertel an den Sonntagen dichtbleiben, was die Wogen hochschlagen lässt. Damit Touristen in Potsdam und anderen touristischen Regionen bald wieder zum sonntäglichen Einkaufsbummel flanieren können, macht die FDP-Landtagsfraktion jetzt einen konkreten Vorstoß. Die Liberalen haben dafür einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. „Es betrifft nicht nur Potsdam, es betrifft alle touristischen Gebiete im Land“, erklärt der FDP-Wirtschaftsexperte Raimund Tomczak, der den Entwurf für ein entsprechendes „Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ladenschlussgesetzes“ gemeinsam mit Experten erarbeitet hat. Um Missverständnisse zu vermeiden betont Tomczak sofort, dass das Brandenburger Ladenschluss-Gesetz, das zum 1.1.2011 novelliert wurde, nur um „eine kleine Änderung“ nachgebessert werden soll. „Wir wollen nicht das Paket aufschnüren, keine Auseinandersetzung mit Kirchen und Gewerkschaften, was die Zahl der Sonntage angeht.“

Das Problem trat im Holländischen Viertel zu Tage. Es betrifft vom Land ausgewiesene Tourismusgebiete wie Potsdam, in denen an bis zu 40 Sonntagen im Jahr Geschäfte eigentlich geöffnet sein dürfen. Allerdings gibt es im Gesetz eine Klausel, die zugleich die Sortimente sehr eng etwa auf “ortstypische“ oder in der Region erzeugte Produkte eingrenzt, was im Gesetzgebungsverfahren übersehen wurde, sich aber nun in Potsdam und anderswo als Problem herausstellt. Diese starre Auflistung von Warengruppen sei nicht erforderlich, man muss nicht Sortimente im Gesetz festlegen, erläutert Tomczak. Nach dem Vorschlag der FDP soll der Paragraph etwas allgemeiner gefasst werden, nämlich so: „Neben Waren, die für diese Orte kennzeichnend sind, darf auch der gewerbliche Verkauf eines typischen touristischen Angebotes erfolgen.“ Näheres könne die Landesregierung, also Orte, Warengruppen, durch Rechtsverordnung bestimmen.

Die Liberalen stehen mit dem Vorstoß nicht allein. Das Potsdamer Rathaus, das nach einer Klageandrohung bisher die strenge Gesetzeslage durchsetzen muss, drängt das Land auf eine flexiblere Lösung für Tourismusgebiete. Auch die Arbeitsgemeinschaft der Historischen Stadtkerne im Land unterstützt das Anliegen, wie Tomczak sagt. Es gehe um Brandenburg als Reiseland. „Das Holländische Viertel mag ja so ganz hübsch sein. Und um die Stadtmauer in Wittstock ist man auch schnell herumgelaufen“, sagt er. Es reiche aber nicht allein, um für Gäste attraktiv zu sein, Einnahmen und Jobs durch Tourismus zu sichern. Er hofft, dass der Antrag nicht abgeschmettert, sondern fachlich im Wirtschaftsausschuss im Landtag beraten werden kann. „Es ist kein ideologisches Thema“.

Das Video wurde uns freundlicherweise von PotsdamTV zur Verfügung gestellt.