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Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD).

© Andreas Klaer

Schubert schwenkt auf Sparkurs ein: Land und Bund sollen Klinikum und Stadtwerke retten

Der Rathauschef bezeichnete die Energiekrise auf dem SPD-Unterbezirksparteitag als drängendstes Problem. Landtags-Fraktionschef Daniel Keller versicherte, dass das Land seinen Anteil leisten werde.

Potsdam - Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hat die Landeshauptstadt mit klaren Worten auf einen Sparkurs eingeschworen. „Ich kann nicht ausschließen, dass Potsdam wieder ein Haushaltssicherungskonzept bekommt“, sagte Schubert auf Nachfrage am Rande des SPD-Unterbezirksparteitags am Samstag in der Da-Vinci-Schule. Wenn eine Stadt mit Haushaltssicherungskonzept wirtschaften muss, sind ihre Ausgaben auf nötigste Pflichtleistungen begrenzt. Viele Angebote beispielsweise in Sport und Kultur gehören nicht dazu.

Hintergrund für die deutliche Warnung Schuberts ist die Energiekrise, die vor allem die kommunalen Unternehmen hart trifft. Schubert erklärte in seiner Rede, in der er auch Bilanz nach der Hälfte seiner achtjährigen Amtszeit zog, dass es ohne finanzielle Hilfe von Bund und Land sehr schwer werde für alle Kommunen.

Pro Potsdam soll vorerst auf Mieterhöhungen verzichten

Konkret kündigte Schubert an, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft Pro Potsdam bis zum 31. Oktober 2023 auf Mieterhöhungen verzichten solle. Ebenso soll es in diesem Zeitraum keine Räumungen von Mietern aus Pro-Potsdam-Häusern wegen Mietrückständen durch hohe Energiepreise geben. Zugleich bestätigte Schubert PNN-Informationen, wonach die Kommunalaufsicht des Landes der Stadt am Freitag mitgeteilt hat, dass sie die Fragestellung des Potsdamer Bürgerbegehrens für einen Mietendeckel als nicht zulässig ansieht.

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Die anstehenden Kürzungen im Haushalt hatte bereits Kämmerer Burkhard Exner (SPD) erläutert. Er sagte: „Es sind Zeiten, in denen wir gucken müssen, wo wir den Gürtel enger schnallen.“ Derzeit plant die Stadt mit einem 20-Millionen-Euro-Defizit allein für 2023. In den Folgejahren sieht es nicht besser aus – und dabei ist die Energiekrise noch nicht einmal eingepreist. „Noch sind wir bei den Haushaltsanmeldungen Lichtjahre vom Erreichen des geplanten Eckwerts entfernt“, sagte Schubert zur Dramatik der Haushaltslage. Derzeit sind die Beigeordneten der Stadt aufgerufen, in ihren Geschäftsbereichen nach möglichen Einsparungen zu suchen.

„Es ist einer der schwierigsten Haushalte der letzten Jahrzehnte“, sagte der Finanzbeigeordnete Exner. Er leitet das Finanzressort seit 2002. Ohne finanzielle Hilfen für Kommunen gehe es kaum. „Dieser Rettungsschirm ist wichtig“, so Exner. 

Landtags-Fraktionschef für Rettungsschirm für die Kommunen

Auch Potsdams SPD-Landtagsabgeordneter und Fraktionschef im Landtag, Daniel Keller, befürwortete einen Rettungsschirm für die Kommunen. „Das Land wird seinen Anteil leisten“, machte er in seiner Rede deutlich. Bislang muss Potsdam das Defizit durch millionenschwere Rücklagen ausgleichen. Man könne jetzt froh sein, zuvor diese Rücklagen gebildet zu haben, sagte Exner. „Eine gewisse Durststrecke können wir überwinden, auch wenn die Rücklagen für Investitionen gedacht sind.“

Schubert mahnte in seiner Rede vor allem weitere Hilfen für städtische Unternehmen wie für das Bergmann-Klinikum und die Stadtwerke an, die in der Energiekrise hohe Mehrkosten haben. Das war offensichtlich auch an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) adressiert – der zum Unterbezirksparteitag seines Wahlkreises angekündigt war, dann aber wegen der Verhandlungen über das dritte Entlastungspaket des Bundes, die bis zum Sonntagmorgen andauerten, nicht kommen konnte.

„Die Situation im Bergmann-Klinikum ist angespannt“, machte Schubert unmissverständlich klar. Selbst ohne Energiekrise gebe es schwere Probleme. „Im letzten Wirtschaftsjahr verzeichneten 60 Prozent der deutschen Krankenhäuser ein Defizit“, sagte der Oberbürgermeister. So solle das Potsdamer Klinikum seine Kosten selbst decken, obwohl die Deckungsbeiträge der Kassen nicht ausreichten. Pflegeuntergrenzen sollten eingehalten werden, obwohl am Markt kein neues Pflegepersonal zu finden sei. Bauliche Investitionen sollten selbst erwirtschaftet werden, obwohl dies Aufgabe des Landes sei. Und Tariflöhne seien per Stadtverordnetenbeschluss zu zahlen, obwohl das wirtschaftlich kaum leistbar sei. Einer möglichen Privatisierung des Klinikums erteilte Schubert dennoch eine Absage.

Schubert malt düsteres Bild für die Stadtwerke

„Wir müssen dafür sorgen, dass das Gesundheitsministerium seinen Investitionsverpflichtungen nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nachkommt“, richtete Schubert einen Appell an Landesgesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). Gleichzeitig müsse der Bund mehr helfen: „Ein Sofortprogramm wie bei der Coronaprämie, welches zumindest Inflations- und Energiekostensteigerungen abfängt, ist nötig“, forderte Schubert – allerdings bevor des Entlastungspaket der Ampelkoalition bekannt wurde.

Ein düsteres Bild malte Schubert auch für die Stadtwerke Potsdam: „Wenn es keine Hilfe des Bundes für die Stadtwerke in Deutschland gibt, dann werden die kommenden Monate zum Existenzkampf.“ Es gehe nicht nur um Strom, Gas und Wärme, sondern auch um Nahverkehr, Entsorgung und Bäder. Indirekt seien auch Sozial-, Sport- und Kultureinrichtungen betroffen, wenn Stadtwerke gestiegene Preise weitergeben müssten.

Der Finanzbeigeordnete Exner konkretisierte dies auf PNN-Nachfrage: Bei den Stadtwerken hätten bislang Gewinne der SWP-Töchter Energie und Wasser (EWP) sowie Stadtentsorgung (Step) das Defizit beim Verkehrsbetrieb (ViP) ausgeglichen. Entfalle die millionenschwere Quersubventionierung durch Preissteigerungen bei den Töchtern, müsste entweder die Stadt das Minus finanziell abfedern oder das Angebot stark reduziert werden. 

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