Wahl des Sozialdezernenten in Potsdam: Linke lässt Wahlkrimi prüfen

Die denkbar knappe Wahl von SPD-Chef Mike Schubert zum neuen Sozialdezernenten liegt nun bei der Kommunalaufsicht. An die Behörde gewandt hat sich Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Der Oppositionsführer im Stadtparlament will wissen, ob das Wahlprozedere rechtmäßig verlaufen ist. Daher habe er sich schriftlich an die beim Innenministerium ansässige Aufsicht gewandt.

War ein weiterer Wahlgang rechtlich zulässig?

Schubert war von den Stadtverordneten bei ihrer Sitzung am vergangenen Mittwoch erst im dritten Wahlgang und mit nur einer Stimme Mehrheit zum neuen Dezernenten gewählt worden. In der geheimen Abstimmung hatten im ersten Wahlgang noch 31 der 55 Anwesenden gegen ihn gestimmt – also eine absolute Mehrheit. Danach hatten einzelne Linke-Stadtverordnete bereits Zweifel angemeldet, ob ein weiterer Wahlgang überhaupt noch rechtlich zulässig sei.

Allerdings hatte die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Birgit Müller – ebenfalls Linke –, das Vorgehen für rechtlich einwandfrei erklärt und auf die Kommunalverfassung verwiesen. Dort heißt es zur Wahl eines Beigeordneten: „ Erhält der vorgeschlagene Bewerber nicht die Mehrheit der Stimmen der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung, finden weitere Wahlgänge statt, in denen die Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen ausreichen.“ Zum eingetretenen Fall einer absoluten Mehrheit gegen einen Kandidaten gibt es keinen Extra-Passus. „Wenn das rechtmäßig sein sollte, sollte die Kommunalverfassung entsprechend novelliert werden“, fordert Scharfenberg. Bis 2007 hätte die Kommunalverfassung nur zwei Wahlgänge zugelassen. 

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