Landeshauptstadt: Linke lehnen Verkauf ab

Der Arbeitskreis Stadtspuren, ein Zusammenschluss Potsdamer Wohnungsunternehmen, befürchtet fehlende Fördermittel für den Wohnungsbau. Da sich die Förderrichtlinien zum Ende des Jahres ändern, müsse die Stadt bis dahin ein „Integriertes Stadtentwicklungskonzept“ vorlegen. Derzeit seien die Wohnungsunternehmen Gewoba, Karl-Marx, PWG 1956 und Genossenschaft 1903 jedoch nicht in den Prozess einbezogen worden, erklärte Stadtspuren-Sprecher Carsten Hagenau gestern. Die Gefahr bestehe, dass die Stadt dadurch in den Jahren 2007 bis 2013 keine Gelder für den Wohnungsbau und -sanierung beantragen könne.

Allein die Gewoba will in den kommenden Jahren wie berichtet 1000 neue Wohnungen bauen und zur Erhöhung der Eigenkapitalquote noch in diesem Jahr 796 Wohnungen verkaufen. Ein entsprechendes Ausschreibungsverfahren läuft seit dieser Woche. „Mit uns ist das nicht zu machen“, sagte der Potsdamer Fraktionschef der Linkspartei.PDS, Hans-Jürgen Scharfenberg, gestern gegenüber den PNN zu den Verkaufsplänen des städtischen Unternehmens. Seine Fraktion werde den Verkauf von unsanierten Plattenbauten in Drewitz und Am Stern „strikt ablehnen“. Als Grund nannte er die soziale Funktion der Gewoba, die nun gerade die billigsten Wohnungen verkaufen wolle. CDU-Fraktionschef Steeven Bretz warnte davor, die „emotionalen Ängste vor Privatisierung“ zu schüren. Seine Fraktion werde den Verkauf nicht von vornherein ablehnen und das Vorhaben prüfen. Jedoch müsse die Mäßigkeit gewahrt bleiben, Verkäufe wie in Dresden sieht Bretz als problematisch an. Harald Kümmel von der SPD merkte an, der so genannte D-Zug an der Neuendorfer Straße müsse saniert werden. Sollte es zum Verkauf kommen, müsse eine Sanierungsklausel vereinbart werden. Eine Sozialcharta für den US-Investor hat auch die Stadt Dresden beschlossen. Der Bundestagsabgeordnete Heinz Lanfermann (FDP) aus Potsdam bezeichnete das Vorgehen der Gewoba gestern als „verkehrte Welt“. Die FDP forderte zuletzt die Privatisierung der Gewoba und aller städtischer Unternehmen, erhielt dafür von anderen Parteien jedoch Gegenwind. Als eine interessante Idee, einen Lückenschluss zwischen Teltower Vorstadt und Hauptbahnhof auf dem Gelände des früheren Straßenbahndepots zu bauen, sieht SPD-Fraktionschef Mike Schubert das Gewoba-Vorhaben.

Um die Pläne eines neue komplexen Wohnviertels zu untermauern, will die Gewoba bereits in diesem Jahr mit der Sanierung in der Schlaatzstraße/Kurze Straße beginnen. Aber auch die Genossenschaften wollen in diesem Jahr den Hausbestand weiter modernisieren. So seien Sanierungen von Häusern im Erlenhof und Biberkiez ebenso wie von Plattenbauten im Bogen vorgesehen. Insgesamt wollen die großen Wohnungsunternehmen bis Dezember 44,5 Millionen Euro investieren und damit 2174 Wohnung sanieren sowie 355 neu bauen. Allein zwölf Millionen Euro davon sollen in das Wohngebiet Am Stern fließen. Als Problem bezeichneten die Vorstände und Geschäftsführer der Wohnungsunternehmen gestern die Entwicklung der Betriebskosten. Sie seien inzwischen eine zweite Miete, sagte Jürgen Keller von der Genossenschaft 1903. Bei preiswerten Mieten würden die Betriebskosten bis zu 60 Prozent ausmachen. Vor allem die städtischen Gesellschaften hätten die Preise drastisch erhöht, „die EWP mit ihrem teilweisen Fernheizmonopol zuletzt um 30 Prozent“. Jan Brunzlow