Landeshauptstadt: Mahnwache für Grundrechte

Innenstadt - Mit Kameras aus Pappe, Kreuzen für zu Grabe getragene Grundrechte und Kerzen haben gestern Abend rund 50 vornehmlich junge Leute vor dem Stadthaus demonstriert. Sie protestierten dabei gegen den aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur so genannten Vorratsdatenspeicherung, über den an diesem Freitag im Bundestag entschieden werden soll. „Der Bürger wird damit unter Generalverdacht gestellt“, sagte ein Sprecher vor den Demonstranten. Er könne nicht sein, dass über solche Eingriffe in die Grundrechte die Bürger täglich ihre Unschuld beweisen müssten – und gleichzeitig niemand wisse, was mit den Daten passiere. „Alle wollen diese Daten haben – die Arbeitgeber, die Krankenkassen, die Werbeindustrie“

Ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern hatte zu Protestaktionen wie in Potsdam aufgerufen. In der Landeshauptstadt beteiligten sich Mitglieder mehrerer links-alternativer Gruppen, unter anderem die Autonome Antifaschistische Linke Potsdam (AALP). Diese verteilte Handzettel, in denen sie vor „gläsernen Menschen“ und einem Überwachungsstaat warnten – unter dem Deckmantel der Terrorismusabwehr.

Die Berliner Koalition will mit der Vorratsdatenspeicherung eine EU-Richtlinie umsetzen, nach der die Verbindungsdaten wie von Telefonaten oder E-Mails sechs Monate gespeichert werden müssen. Telekommunikationsanbieter werden dabei verpflichtet, dem Staat zu helfen. Der Entwurf im Bundestag geht über die EU-Vorgaben hinaus. Henri Kramer