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Die Jusos Brandenburg sehen zur Novelle des Brandenburgischen Hochschulgesetzes noch erheblichen Nachbesserungsbedarf. In den Bereichen Soziales, Arbeitsrecht und Demokratie fordern sie Änderungen. Zwar begrüßen die Jusos, dass das Wissenschaftsministerium für den Gesetzesentwurf mehrere Ideen der Jusos aufgegriffen hat, so etwa die Öffnung der Hochschulen für beruflich Qualifizierte, das Anhörungsrecht der Studierendenschaft und eine Ethikkommission zur Stärkung der zivilen und gesellschaftlichen Verantwortung.

Gerade aber im Bereich des Arbeitsrechtes sehen die Jusos noch große Mängel. Die chronisch unterfinanzierten Hochschulen würden durch Ausbeutung der Beschäftigten und des Nachwuchses am Laufen gehalten, erklärte der stellvertretender Juso-Landesvorsitzender Enrico Schicketanz. „Es gibt viele kostenneutrale Maßnahmen, etwa Mindestbefristungsdauer, verbindliche Verlängerungsoptionen oder unbefristete Dauerstellen für Daueraufgaben“, erklärte Schicketanz. Dafür seien beispielsweise die aktuellen Gesetzesformulierungen in Hamburg vorbildlich. „Sich als Gesetzgeber wegzuducken mit traurigen Ausreden oder warmen Worten reicht nicht“, so Schicketanz.

Die Jusos fordern die Regierungsfraktionen auf, die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen möglichst umfangreich durch die vorgeschlagenen Änderungen gesetzlich zu verbessern. „Unser Ziel, tariffreie Zonen an staatlichen Hochschulen abzuschaffen, kostet natürlich auch Geld“, so der Landesvorsitzende der Jusos Brandenburg, Erik Stohn. Daher fordere man Finanzminister Christian Görke (Linke) auf, die nötigen Mittel für diese Maßnahmen im Haushalt zu berücksichtigen.

Eine weitere Forderung der Jusos betrifft die Mitsprache der Studierenden. „Wir brauchen endlich eine gleichberechtigte Mitbestimmung von Studierenden, Mitarbeiterinnen und Professorinnen, statt einer professoralen Alleinherrschaft in allen entschiedenen Fragen“, sagte Juliane Meyer von den Jusos. Brandenburg würde ansonsten hinter immer mehr Bundesländer zurückfallen, die bereits erweiterte Senate mit Drittelparität – Aufteilung der Sitze in drei gleiche Gruppen – vorsehen. Die Zuständigkeiten um die Beschlussfassung über Haushalt und Personalentwicklung sollten erweitert werden. Auch wichtig ist dem SPD-Nachwuchs, dass die Rückmeldegebühr in Brandenburg abgeschafft wird. „Längst überfällig ist es, zur Entlastung der sozial schwachen Studierenden die versteckten Studiengebühren abzuschaffen, vor allem die 51 Euro Immatrikulations- und Rückmeldegebühr“, sagte Erik Stohn.

Am 26. März tagt der Wissenschaftsausschuss des Landtages , um letzte Änderungen der Fraktionen in den Gesetzesentwurf einzuarbeiten. Im April noch soll die Novelle das Parlament passieren. Nach PNN-Informationen soll das Gesetz zur Fusion der Lausitz-Hochschulen nun in das Landeshochschulgesetz als Artikel aufgenommen werden, bislang gab es für die Fusion einen eigenen Gesetzestext. Die rot-rote Regierungskoalition muss das Gesetz zur Hochschulfusion in der Lausitz nach verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Mitte 2013 vollzogene Zwangsfusion der BTU Cottbus und der FH Lausitz in Senftenberg nun nachbessern. Jan Kixmüller