Mehr Geld für Brandenburgs Abgeordnete: Landtagsvertreter bekommen rund 500 Euro mehr

Brandenburgs Landtagsabgeordnete können sich über einen warmen Geldregen freuen: Ab dem 1. Januar erhalten die 88 Landtagsabgeordneten von SPD, AfD, BSW und CDU insgesamt rund 500 Euro mehr. Rund 9.800 Euro monatlich gehen dann an Brandenburgs Volksvertreter.

Schuld daran ist eine automatische Anpassung der Diäten: Das 2013 beschlossene Abgeordnetengesetz regelt, dass sich die Gehälter der Abgeordneten Jahr für Jahr automatisch der Preisentwicklung im Land anpassen: Als Maßstäbe für die Erhöhung dienen dabei die durchschnittliche Einkommensentwicklung der Arbeitnehmer, die um 5,7 Prozent gestiegen ist, und die Entwicklung der Verbraucherpreise, die im vergangenen Jahr um 3,7 Prozent stieg. Grundlage der Diäten insgesamt ist das Gehalt eines Bürgermeisters einer Stadt mit 40.000 Einwohnern.

Doch während es am Dienstag fraktionsübergreifende Einigkeit darin gab, dass die automatische Anpassung der Abgeordnetendiäten auf den Prüfstand gehört, sprach sich lediglich die AfD-Fraktion dafür aus, die anstehende Anpassung auszusetzen. „Wir müssen die Höhe der Diäten immer wieder im Rahmen einer parlamentarischen Debatte neu verhandeln“, forderte die Abgeordnete Lena Kotré.

Hingegen erklärte BSW-Chef Robert Crumbach, man müsse bestehende Gesetze achten. „Wir werden schon im Frühjahr eine neue Regelung finden“, sagte Crumbach. Dabei müsse man anschauen, ob die Bezugsgröße noch die richtige ist. „Wir werden auch über das Verfahren der automatischen Anpassung reden müssen“, sagte Crumbach. „Wir wissen nicht, ob das klug oder weniger klug ist.“ 

Hingegen zeigten sich Vertreter von SPD und CDU vom geltenden System überzeugt. „Die Regeln gelten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Steeven Bretz. Man nehme aber wahr, dass es über die Notwendigkeit einer Diätenerhöhung eine öffentliche Diskussion gebe. „Wir sind gut beraten, zu hinterfragen, was eine bessere Regelung sein kann“, sagte Bretz. Sein SPD-Kollege Ludwig Scheetz sagte ebenfalls, seine Fraktion sehe keinen akuten Handlungsbedarf. Der aktuelle Mechanismus funktioniere.