Mehrheit gegen Aus für Preisdeckel: Wird das Potsdamer Schulessen vorerst doch nicht teurer?

Der 3,90-Euro-Preisdeckel für das Schulessen in Potsdam wird wahrscheinlich doch um ein Jahr verlängert. Am Donnerstag teilten Linke-Vertreter mit, inzwischen hätten sich auch die Fraktionen der SPD, von „Grünen – Volt – Die Partei“ und Die Andere einem entsprechenden Antrag angeschlossen. Beraten werden soll er bei der Stadtverordnetenversammlung am 17. Juli – stimmen alle vier Fraktionen zu, ist die Mehrheit sicher. Zur Begründung für den Vorstoß sagte die Linken-Stadtverordnete Tina Lange: „Eine plötzliche Erhöhung der Kosten wäre für viele Eltern nicht tragbar.“ Hier müsse die bestehende „progressive Mehrheit“ in der Kommunalvertretung genutzt werden.

Demnach soll der Deckel laut Antrag mindestens so lange gelten, bis der Haushalt 2025 beschlossen wird, was vermutlich im Winter der Fall ist. Bildungsdezernent Walid Hafezi (Grüne), der bereits das Aus für den Deckel verkündet hat, hatte bereits erklärt, der Deckel könne nicht nur um einige Monate verlängert werden – für die Planungssicherheit der Caterer sei das nur jahresweise möglich.

Hafezi hatte das Aus für den Deckel damit begründet, dass die Politik nicht für eine Verlängerung gesorgt habe. Zugleich hatte der Dezernent für ein Modell geworben, dass bedürftige Kinder möglichst wenig bezahlen sollen – während besserverdienende Eltern den vollen Preis tragen. Dies könnte aber erst mit dem Schuljahr 2025/2026 in Kraft treten. Auch Kämmerer Burkhard Exner (SPD) hatte sich schon gegen das Gießkannenprinzip des Preisdeckels gewandt und sich angesichts der drohenden Haushaltsnotlage gegen eine pauschale Fortführung ausgesprochen.