Landeshauptstadt: Mit Argumenten kämpfen

SPD-Direktkandidatin Andrea Wicklein will überzeugen und nicht die anderen Parteien verunglimpfen „Andrea Wicklein. Kluge Wahl.“ Das vervielfältigte Konterfei der SPD-Direktkandidatin neben dem knappen Wahlspruch hängt ab heute an Laternenpfählen und Bäumen im Landkreis 61. Gestern startete die im Jahr 2002 mit 75000 Stimmen in den Bundestag eingezogene Abgeordnete offiziell ihren Wahlkampf zur Bundestagswahl am 18. September. „Wir wollen mindestens das gleiche Ergebnis noch mal schaffen“, sagt Andrea Wicklein. Mit „Wir“ meint sie ihr Wahlkampfteam, das aus einem fünfköpfigen harten Kern, 25 Jusos und zehn Senioren aus der AG 60plus sowie 40 Aktiven aus den Ortsvereinen besteht. Ihr Potsdamer Bürgerbüro in der Friedrich-Ebert-Straße 61 wurde jetzt zur Wahlkampfzentrale. Auf den 70 Terminen, die ihren Kalender in den nächsten sechs Wochen bis zur Wahl füllen, will Andrea Wicklein einen „argumentativen Wahlkampf“ führen. Sie halte nichts von der „Verunglimpfung“ der anderen Parteien. Eine Mehrwertsteuererhöhung auf 18 Prozent, wie sie die Union anstrebe, sei „absolut schädlich“. Das werde die Kaufkraft im Osten noch mehr schmälern und nicht die erwünschten Mehreinnahmen einbringen, um die ebenfalls von CDU/CSU geplante Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge auszugleichen. Letzteres werde ein Loch von 13 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt reißen – Geld, das Bundesagentur für Arbeit dann fehle. „Die Linkspartei.PDS.“ ziele mit ihrem Wahlprogramm „auf den Bauch“ der Wähler. Die Linke nutze „Irritationen und Ängste“ für ihren Wählergewinn. Ihre Ideen, so paradiesisch sie auch sein mögen, seien „naiv und nicht finanzierbar“. „Zu Reformen gehören auch Einschnitte, so hart sie auch sein mögen“, sagt Andrea Wicklein. Ganz kritiklos stehe sie dennoch nicht der von der rot-grünen Regierung umgesetzten Arbeitsmarktreform Hartz IV gegenüber. Ein Gesetz dieses Umfangs müsse nach In-Kraft-Treten nachjustiert werden. „Es ist doch keine Schande, wenn man noch mal korrigieren muss.“ Als Leiterin der Projektgruppe Wirtschaft und Arbeit im Bundestag habe sie die Umsetzung von Hartz IV begleitet. Nachzubessern sei in jedem Fall die Angleichung der Regelsätze: ALG II-Empfänger sollen künftig alle 345 Euro im Monat erhalten – in Ost und West. Das koste den Staat zusätzlich 400 Millionen Euro im Jahr, rechnet die SPD-Abgeordnete vor. Das Geld wolle man durch die so genannte „Reichensteuer“ einnehmen: Haushalte mit einem Jahresbruttoeinkommen ab 250000 Euro sollen künftig drei Prozent mehr Einkommenssteuer bezahlen. Neben ihrem erklärten Schwerpunkt Arbeit, stehe sie für Bildung, Wissenschaft und Forschung, sagt Andrea Wicklein. Unter anderem werde sie sich auch weiterhin für ein „gebührenfreies Erststudium“ stark machen – wegen der Chancengleichheit. Und die wolle sie nicht nur für die Jungakademiker, sondern für jedermann. „Ich stehe für ein Land, in dem jeder seinen Platz finden kann und in dem keiner ausgegrenzt wird.“