Landeshauptstadt: Nachhilfe zum Thema Rechtsextremismus

Stadtpräsident Peter Schüler und seine Stellvertreter bekommen Nachhilfe darüber, wie sie als Leiter der Stadtverordnetenversammlung mit rechtsextremen Sprüchen souverän umgehen sollen. Nach einer sehr ernsthaften Diskussion haben die Stadtverordneten am Mittwochabend einstimmig beschlossen, ein Weiterbildungsangebot zu schaffen, um „rechtsextreme und verfassungsfeindliche Argumentationsmuster“ zu erkennen und darauf adäquat reagieren zu können. An dem Unterricht können sich freiwillig auch andere Stadtverordnete beteiligen.

Der Hintergrund des Antrags, den die Wählergruppe Die Andere stellte, waren mehrere Vorfälle in den vergangenen Sitzungen der Stadtverordneten, die der NPD-Vertreter Marcel Guse provoziert hatte. Guse sitzt seit vergangenem Sommer im Stadtparlament und war zunächst Ersatz für den verstorbenen DVU-Mann Günther Schwemmer. Nach der Landtagswahl wechselte Guse zur NPD. In der Folge nutzte der 29-Jährige das Stadtparlament mehrmals zur Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts und sorgte damit für zum Teil eklathafte Szenen. Deswegen hatte Kritik an der Leitung der Sitzung gegeben, auch an Grünen-Stadtpräsident Schüler – verfassungsfeindliche Äußerungen würden unwidersprochen bleiben.

Schüler bekannte am Mittwoch, gerade seine Leistung bei der Stadtverordnetenversammlung im April sei „suboptimal“ gewesen. Ihm fehle die Routine im Umgang mit „rechtsextremen Außenposten“. Doch diese Praxis sei erforderlich, so Schüler: „Wir brauchen ein Fortbildungsangebot, um uns besser zu wappnen.“

Dennoch gab es eine Diskussion um den Sinn solch einer Initiative. So sagte Horst Heinzel von der CDU, mit „solchen Leuten“ wie Guse müsse man sich im „vorpolitischen Raum“ auseinandersetzen und sprach gar von einer „Hetzjagd“ von 55 Stadtverordneten gegen einen. Solche Meinungen blieben in der Minderheit. Grünen-Fraktionschef Nils Naber regte an, sich auch zwischen den Parteien über den Umgang mit Guse zu verständigen. In der Sitzung im April hatte Guse etwa für „nationalen Sozialismus" geworben, ein großer Teil der Stadtverordneten verließ den Raum. „In solchen Situationen sollten wir nicht rausgehen, sondern inhaltlich etwas entgegen setzen“, sagte Stefan Becker von der FDP. Guse selbst war bei der Diskussion nicht dabei, der Stadtverordnete war nicht zur Sitzung erschienen.

Wie der Unterricht für die Stadtverordneten aussehen soll, ist noch nicht gänzlich klar. Im Antrag von Die Andere wird auf Schulungsmaterialien des Landes Brandenburg zum Umgang mit Rechtsextremisten in Parlamenten verwiesen, ebenso auf Informationsveranstaltungen der Mobilen Beratungsteams. Daher sei die Nachhilfe „ohne erheblichen Kostenaufwand möglich“. Henri Kramer