Landeshauptstadt: Nur geringer Protest gegen OB-Kandidaten Scharfenberg

Innenstadt - Noch blieb der neuerliche Montags-Protest gegen die Kandidatur eines ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiters (IM) der Staatssicherheit zum Oberbürgermeister ziemlich gering. Etwa 50 Demonstranten, darunter viele CDU-Politiker sowie die beiden OB-Kandidaten Barbara Richstein (CDU) und Marcel Yon (FDP), fanden sich gestern Abend am Nauener Tor ein, um unter dem Motto „Kein IM als OB“ gegen Linke-Politiker Hans-Jürgen Scharfenberg zu protestieren, der in den 80er Jahren dem DDR-Geheimdienst zugearbeitet hatte. 1992 verweigerte er sich einer Aufarbeitung seiner Vergangenheit aktiv, indem er einer Überprüfung seiner Person durch die Gauck-Behörde widersprach. Erst drei Jahre später musste er seine IM-Tätigkeit vor dem Stadtparlament zugeben.

Robert Bachmann, Initiator der Demo und Mitbegründer der Initiative „Politik in der Mitte“ erklärte, er sei „nicht einverstanden“, dass ein inoffizieller Stasi-Mitarbeiter und „hochrangiges Mitglied“ der DDR-Einheitspartei SED Oberbürgermeister werden wolle. 20 Jahre Parteiarbeit für PDS und Linke in der Demokratie könnten nicht allein Rechtfertigung für eine Läuterung eines Menschen sein, „der sieben Jahre für die Stasi schnüffelte“. Außerdem bediene Scharfenberg eine Klientel, „die Mauertote rechtfertigt und den alleinigen Führungsanspruch der SED in der DDR gutheißt“, rekapitulierte Bachmann Begegnungen mit Besuchern des Linke-Sommerfestes am vorvergangenen Wochenende. Der Künstler Bob Bahra forderte Scharfenberg auf: „Verzichten Sie auf Ihre Kandidatur.“ Der Linke-Politiker habe aufgrund seiner IM-Tätigkeit und seines Wirkens in der DDR „in Sachen Freiheit schmählich versagt“.

Unter Rufen wie „Kein IM als OB“ und „Stasi raus“ zogen die 50 Protestler durch die Innenstadt. Eine weitere Demonstration am 13. September ist geplant, trotz des geringen Zuspruchs. Zu den ersten Montags-Protesten Ende 2009 gegen die rot-rote Koalition im Land, zu denen die Initiative „Politik in der Mitte“ aufgerufen hatte, kamen teilweise mehrere Hundert Menschen. Kay Grimmer