Streit ums Kulturgutschutzgesetz: Plattners Drohung schlägt an

Potsdam - Die Ankündigung von Hasso Plattner, seine bedeutende Kunstsammlung womöglich doch nicht in Potsdam zu zeigen, um damit ein neues Kulturgesetz zu verhindern, sorgt nun auch landes- und bundesweit für Wirbel. So forderte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Montag Aufklärung durch den Bund: „Ich erwarte, dass die Bundesregierung schnellstmöglich Klarheit über die vorgesehenen Regelungen des Gesetzes schafft. Die eingetretene Verunsicherung muss umgehend ausgeräumt werden“, sagte Woidke den PNN auf Anfrage. Auch die zuständige Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) reagierte auf Plattners Drohung – mit sehr deutlichen Worten. Dessen Ankündigungen seien „nicht nachvollziehbar“, teilte ihr Sprecher Hagen Philipp Wolf mit. Und die Forderungen von Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), der sich wie berichtet mit einem scharfzüngigen Brief an die Kulturstaatsministerin gewandt hatte, entbehrten gar „jeder sachlichen und inhaltlichen Grundlage“.

Mit dem Gesetz, das derzeit den Status eines Referentenentwurfs hat und daher eigentlich noch nicht öffentlich ist, will die Bundesregierung die Ausfuhr von national wertvollen Kulturgütern beschränken. Wird ein solches an einen Sammler oder ein Museum außerhalb Deutschlands verkauft, soll geprüft werden, ob dies genehmigt wird oder ob das Werk von nationaler Bedeutung ist und im Land bleiben muss. Für den Handel außerhalb der EU gilt dies bereits, Verkäufe von Kunstwerken etwa in die USA werden schon jetzt reguliert.

Plattners Privatsammlung soll im Palast Barberini ausgestellt werden

Plattner sieht in dem Gesetz eine Gefahr für den Wert seiner Privatsammlung, die nach seinem Tod dauerhaft im Palast Barberini ausgestellt werden soll. Die Stiftung, der Plattner die Bilder übertragen will, könnte diese dann womöglich nicht mehr ohne Weiteres verkaufen, so seine Befürchtung. Museen seien seiner Meinung nach ebenso wie Sammler auf den internationalen Kunsthandel angewiesen. Als Beispiel nannte er das Boston Museum of Fine Arts, dem er ein Werk von Monet abgekauft hat. Mit dem Geld habe das Museum Umbauten finanziert.

Plattner droht nun damit, im kalifornischen Palo Alto ein neues Museum zu bauen und seine Sammlung dort und nicht in Potsdam auszustellen, sollte das Gesetz in Kraft treten. Rückendeckung bekommt er weiterhin von Oberbürgermeister Jakobs. Das Gesetz bedürfe einer radikalen Änderung oder müsse ganz vom Tisch, betonte sein Sprecher Stefan Schulz am Montag erneut. Er glaube nicht, dass Hasso Plattner durch Worte zu besänftigen sei: „Es müssen jetzt Taten folgen.“

Werke Plattners bleiben vermutlich verschont

Beim Bund will man die Aufregung hingegen nicht verstehen. „Die Bedenken von Herrn Plattner bezüglich seiner Kunstsammlung in Potsdam sind vollkommen unbegründet und haben sachlich nichts mit der aktuellen Novellierung des Kulturschutzgesetzes zu tun“, so Grütters Sprecher Wolf. Schon jetzt gebe es Listen mit Werken, die vor einer Ausfuhr überprüft werden müssen. Zuständig dafür seien seit 1995 die Bundesländer, und bisher habe Brandenburg keines von Plattners Werken gelistet. Tatsächlich befinden sich nur neun besonders geschützte Kulturgüter auf dieser Liste. Darunter befinden sich einige Gemälde und Porzellan, aber zum Beispiel auch die Entomologische Spezialbibliothek des Deutschen Entomologischen Instituts.

Dass keine Werke aus Plattners Sammlung darunter sind, liegt zum einen daran, dass sich diese zum Großteil derzeit noch nicht in Brandenburg, sondern in den USA befinden. Aber auch nach der Gesetzesnovelle würden Plattners Werke aller Voraussicht nach verschont – zumindest geht man im Brandenburger Kulturministerium davon aus. Der Gesetzentwurf liege zwar noch nicht offiziell vor, sagte Staatssekretär Martin Gorholt (SPD) am Montag. „Nach all dem, was wir derzeit wissen, wird die Sammlung von Hasso Plattner davon aber nicht betroffen sein.“