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Potsdams früherer Bürgermeister und Brandenburgs Ex-Regierungschef Matthias Platzeck.

© dpa

Außerordentliche Sitzung der Potsdamer Stadtverordneten: Platzeck als Zeuge in einem ILB-Verfahren

Warum wegen eines Falls von vor zwölf Jahren am Montag eine Sondersitzung der Stadtverordneten nötig wird.

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Potsdam/Magdeburg - Bis zum Juni 2002 war Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) Potsdamer Oberbürgermeister – fast zwölf Jahre später soll er nun am Landgericht Magdeburg zu einem Vorgang in seiner Amtszeit als Zeuge aussagen. Worum es in dem Prozess genau geht, darüber rätseln nun die Stadtverordneten, aber auch Platzeck selbst. Fest steht bisher eins, und das ist schon ungewöhnlich genug: Extra dafür muss sich das Stadtparlament am kommenden Montag kurzfristig zu einer Sondersitzung treffen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet.

„Anlass ist die Erteilung einer Aussagegenehmigung für Herrn Platzeck in einem zivilrechtlichen Verfahren“, teilte das Büro der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch den Fraktionen mit. Der Beschluss sei nötig, da Platzeck bereits am 3. März als Zeuge geladen sei, heißt es in der den PNN vorliegenden Mitteilung weiter. Die nächste reguläre Sitzung der Stadtverordneten ist erst wieder für den 5. März angesetzt.

Zum Gerichtstermin sind bisher lediglich Eckdaten bekannt. Und die werfen mehr Fragen als Antworten auf. Der Magdeburger Gerichtssprecher Christian Löffler sagte, es handele es sich um ein zivilrechtliches Verfahren, bei dem die Investitionsbank (ILB) des Landes Brandenburg gegen eine Privatperson klage. In dem Prozess solle es nun auch um eine am 8. Januar 2002 in Beisein von Platzeck getroffene Vereinbarung gehen – dazu soll der frühere Oberbürgermeister gehört werden. Nähere Hintergründe sowie den Streitwert des Verfahrens nannte Löffler nicht. Dem Vernehmen nach soll es unter anderem um die Insolvenz einer Firma in Premitz aus dem Landkreis Havelland gehen, die von der ILB gefördert wurde – es geht also offenbar nicht um eine Potsdamer Geschichte. Platzeck selbst sagte den PNN: „Ich muss nach Magdeburg, bin als Zeuge geladen. Und ich werde dort sagen, dass ich keinerlei Erinnerung an einen solchen Vorgang habe.“ Dass die Aussagenehmigung durch das Stadtparlament überhaupt nötig ist, geht demnach auf eine Aufforderung des Gerichtes zurück, ist aber eher eine formale Angelegenheit: Auch um auszusagen, dass er als früher Potsdamer Oberbürgermeister nichts aussagen kann, bedarf es nach  Worten Platzecks einer solche Erlaubnis.

Die ILB wollte sich zu dem anstehenden Prozess nicht äußern. ILB-Sprecher Matthias Haensch sagte, grundsätzlich kommentiere die Bank vorab keine laufenden Verfahren. Auch ein Sprecher der Potsdamer Stadtverwaltung wollte den gesamten Vorgang unter dem Verweis auf die Vertraulichkeit und die nicht-öffentliche Sondersitzung nicht weiter kommentieren.

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