PNN-Serie zur Kommunalwahl in Potsdam: Die Andere will sozial gerechte Energiewende und weniger Barrieren für Behinderte

Das wichtigste Thema der kommenden Jahre ist für die Wählergruppe Die Andere die Frage, wie sich Klimaschutz sozial gerecht organisieren lässt. Konkret meint die Wählergruppe „die Umsetzung der Energie- und Verkehrswende in der Stadt Potsdam – ohne die Kosten unsolidarisch auf die Mieter*innen, die Fahrgäste und die Endkund*innen abzuwälzen“. Die Umstellung auf erneuerbare Energien ist wie berichtet mit millionenschweren Investitionen verbunden.

In der Verkehrspolitik setzt sich Die Andere, deren Fraktion aktuell neben der CDU die größte Oppositionskraft in der Stadtverordnetenversammlung ist, für „mehr Fahrradstraßen in der Stadt“ und Radschnellwege nach Fahrland, Werder (Havel) und Teltow ein. Zum Programm gehört auch die „Einführung des ticketfreien Nahverkehrs“, also Nulltarif in Bussen und Straßenbahnen. Hier seien das Land Brandenburg und der Bund gefragt, um rechtlich wie finanziell die Rahmenbedingungen zu schaffen, heißt es im Programm. Einsetzen will sich Die Andere ferner für eine weitestgehend autofreie Innenstadt. Das Ziel sind laut Programm Fußgängerzonen, „in denen Parkplätze abgebaut werden, der Lieferverkehr zeitlich begrenzt ist und Sitzmöglichkeiten in begrünten Bereichen und ohne Konsumzwang geschaffen werden“.

In der Wohnungspolitik nennt die Wählergruppe drei wichtigste Ziele. Die städtische Wohnungsgesellschaft Pro Potsdam dürfe keine Mieterhöhungen mehr vornehmen, ohne in die betreffende Wohnung auch zu investieren. Zugleich fordert Die Andere generell mehr kommunale Wohnungen, und zwar in allen Stadtteilen. Ferner müsse es soziale Erhaltungssatzungen für weitere Potsdamer Stadtteile geben. Mit diesem sogenannten Milieuschutz sollen Luxussanierungen verhindert werden, Vermieter müssen dabei bestimmte Sanierungs- oder Modernisierungsmaßnahmen von der Stadt genehmigen lassen.

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Mehr Barrierefreiheit ist eines der drei wichtigsten Ziele in der Sozialpolitik der Wählergruppe. So müssten endlich alle Einzelmaßnahmen des zuletzt 2017 aktualisierten Teilhabeplans zügig umgesetzt werden, mit den entsprechenden finanziellen Mitteln. Einmal mehr fordert die Andere auch, dass in allen städtischen Betrieben nach Tariflohn gezahlt werden muss. Der von der Wählergruppe propagierte Motto „Alle Schulen für Alle!“ meint wiederum, dass alle Kinder gleiche Bildungs- und Teilhabechancen erhalten. „Gute staatliche Bildungseinrichtungen, in denen alle Kinder lange gemeinsam lernen, sind dafür die allererste Voraussetzung“, heißt es im Programm. So ist man gegen neue Förderschulen und mehr Anstrengungen zur Inklusion.

84 Kandidatinnen und Kandidaten hat Die Andere zur Kommunalwahl aufgestellt, jeweils mit paritätisch besetzten Spitzenduos. Das Besondere: Wer für Die Andere antritt, bewirbt sich um ein zeitlich begrenztes Mandat. Denn die Fraktion wechselt einmal im Jahr ihre Mitglieder komplett aus. So sollen mehr Menschen die Stadtpolitik kennenlernen und Verschleiß, Anpassung oder politisches Karrierestreben verhindert werden. Im Stadtbild fallen ihre Wahlplakate auf, bei denen keine Einzelkandidaten zu sehen sind, sondern nur Botschaften wie „Die Stadt ist kein Museum“ oder „Miete schön statt Mitteschön“.

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Die Wählergruppe ist seit 1993 in der Stadtverordnetenversammlung vertreten, damals auch als Sprachrohr für die Hausbesetzerszene. Mit 10,4 Prozent holte sie bei den Kommunalwahlen 2019 ihr bisher bestes Ergebnis. Am meisten Zuspruch fand die Partei dabei mit rund 14 Prozent im Babelsberg-Wahlkreis 4, im Wahlkreis 6 Stern-Drewitz-Kirchsteigfeld machten hingegen nur rund fünf Prozent der Wähler ihre Kreuze bei Die Andere.