Stiftungsrat entscheidet im Frühjahr: Potsdam gerät bei Parkeintritt unter Druck

Berlin/Potsdam - Im Konflikt um den umstrittenen Pflichteintritt für den Park Sanssouci erhöht sich der Druck auf das Land Brandenburg und die Landeshauptstadt. Schlösserstiftungschef Dorgerloh präsentierte am Mittwochabend im Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung bereits eine Reihe von Kompromissvorschlägen, über die es „auf Arbeitsebene“ Vorgespräche gegeben habe. So sei ein Kombi-Ticket für den ehemaligen Bundesgartenschau-Park „Volkspark“ und den Park Sanssouci möglich: „Wer eine Jahreskarte kauft, kann beide Parks nutzen“, so Dorgerloh. Für den Volkspark erhebt die Stadt Eintritt, ein Besuch kostet 1,50 Euro, die Jahreskarte 19 Euro. Auch könne ein Monatskarten-Jahresabo des Verkehrsbetriebs den Sanssouci-Eintritt enthalten oder Mieter der städtischen Bau- und Wohnungsgesellschaft Pro Potsdam GmbH könnten ein Sanssouci-Jahresticket kostenfrei erhalten. „Da müssen wir ernsthaft verhandeln“, so Dorgerloh. Dieselbe Bitte werde das Land an Potsdam richten, kündigte er an.

Bisher hatte Oberbürgermeister Jakobs, der den Pflichteintritt als „Wegezoll“ bezeichnet, Verhandlungen mit Rückendeckung des Stadtparlaments abgelehnt. Dort ist eine parteiübergreifende Mehrheit gegen den Parkeintritt. Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) – er vertrat am Mittwoch Jakobs, der im Urlaub weilt – sagte Dorgerloh jetzt jedoch Gespräche zu. Die Stadt werde sich „nicht verschließen“. Doch müsse die Potsdamer Bevölkerung von der „Sonderabgabe“ ausgenommen werden. Grundsätzlich keinen Parkeintritt von Potsdamern zu verlangen, erlaubt laut Dorgerloh das EU-Recht nicht. Es gelte der Gleichbehandlungsgrundsatz. Er sei aber bereit, über die Preise zu sprechen, so Dorgerloh: „Vielleicht sollte die Jahreskarte sechs statt zwölf Euro kosten, vielleicht ist der Einzeleintritt mit zwei Euro zu gering.“

Ursprünglich sollte die Entscheidung über den Sanssouci-Pflichteintritt am gestrigen Mittwoch im Stiftungsrat fallen. Sie wurde jedoch auf vermutlich Mai vertagt, da es „unterschiedliche Rechtsauffassungen“ gebe, so die Stiftungsratsvorsitzende, Brandenburgs Kulturministerin Sabine Kunst (parteilos).

Wie berichtet will die Schlösserstiftung den Pflichteintritt ab 2013 in einem auf vier Jahre befristeten Modellversuch einführen. Rechtsexperten halten dieses Vorgehen ohne vorherige Änderung der Stiftungssatzung für unzulässig. Für Dorgerloh ist die Rechtsfrage ein Nebenschauplatz: „Wenn die Satzung geändert werden muss, ist nur die Frage, wie.“

Dorgerloh sagte, der Stiftungsrat habe festgestellt, „Brandenburg muss sich klar positionieren“. Denn „der Bund und Berlin werden nicht die Rolle des Bösen übernehmen“ und den Pflichteintritt gegen Brandenburg durchsetzen. Bisher befürworten der Bund und Berlin den Eintritt, Brandenburg votiert uneinheitlich: Kulturministerin Kunst (parteilos) ist dafür, Albrecht Gerber, Chef der Staatskanzlei von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), sucht Alternativen und Linke-Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski lehnt ihn auf ganzer Linie ab.

Mit den erwarteten Einnahmen von maximal 3,5 Millionen Euro will die Stiftung das Pflegedefizits in ihren Parks und Gärten von jährlich 4,5 Millionen Euro ausgleichen. Dorgerloh sagte, der weitaus größte Teil des Geldes würde in die Pflege des Parks Sanssouci fließen.