Landeshauptstadt: „Potsdam hat zu wenig Geld“

Frau Wicklein, sie treten 2013 voraussichtlich wieder in Potsdam an – gegen einen Kandidaten der Linken, der ein unbekannter Geschichtsstudent ist und politisch weit links steht, sowie gegen Katherina Reiche von der CDU, deren Nominierung die tiefe Spaltung dieser Partei gezeigt hat. Müssen Sie eigentlich noch Wahlkampf machen?

Selbstverständlich. Mein Ziel ist, die schwarz-gelbe Bundesregierung abzulösen und den Wahlkreis erneut für die SPD zu gewinnen. Im Wahlkampf werde ich für meine Ziele und Themen werben. Dafür werde ich weiterhin den direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern suchen.

Welche für die Landeshauptstadt Potsdam relevanten Themen haben Sie in den vergangenen vier Jahren im Bundestag bewegen können?

Eine ganze Reihe. Als Oppositionspolitikerin habe ich mich um viele Probleme gekümmert. Beim Griebnitzsee habe ich mich erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Bund seine Flächen an die Stadt verkauft und der Uferweg damit für die Allgemeinheit erhalten bleibt. Bei den bundeseigenen Seen habe ich mich für die Übertragung an Brandenburg stark gemacht. Darunter ist auch der Fahrländer See, der nun für alle Menschen zugänglich bleibt. Oder die Initiative für soziale Mieten, die gemeinsam mit der Potsdamer SPD schon jetzt in Potsdam umgesetzt wird.

Die Linke wirft Ihnen etwa vor, im Bundestag gegen die Rentenangleichung für Rentner im Osten der Republik gestimmt zu haben. Warum haben Sie Ihre Hand dagegen gehoben?

Ich bin nicht gegen eine Rentenangleichung, sondern habe gegen das Konzept der Linken gestimmt, weil es neue Ungerechtigkeiten geschaffen hätte. Für mich ist die Angleichung der Rentensysteme eines der wichtigsten Themen für Ostdeutschland. Es ist niemandem mehr vermittelbar, warum unser Land bei der Rentenberechnung weiter geteilt ist. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass alle Rentner und Beitragszahler in Ost und West gleich behandelt werden. Aber die Vereinheitlichung der Rentensysteme darf nicht zu finanziellen Nachteilen führen. Weder in Ost noch in West. Nur so bekommen wir Mehrheiten in Bund und Ländern.

Welche Themen für Potsdam wollen Sie – sollten Sie es wieder in den Bundestag schaffen – voranbringen?

Viele Maßnahmen, die wir Sozialdemokraten für den Regierungswechsel 2013 planen, werden Potsdam helfen, die zukünftigen Herausforderungen zu meistern. Denn Potsdam hat – wie die meisten anderen Städte auch – einen enormen Investitionsstau und gleichzeitig zu wenig Geld. Sozialer Wohnungsbau, bezahlbare Mieten und Strom, attraktive Hochschulen, ein leistungsfähiger Öffentlicher Personen-Nahverkehr – das sind entscheidende Themen für die Menschen. Wir Sozialdemokraten wollen das Geld aus Subventionsabbau, Einsparungen und Vermögensteuer deshalb gezielt dort hinlenken, wo es am dringendsten gebraucht wird. Wir fordern die Abschaffung des unsinnigen Kooperationsverbotes, damit der Bund nicht nur im Katastrophenfall Geld für Ganztagsschulen, Kitas oder Hochschulen geben darf.

Wiederum von der Linken kommt der Vorschlag, im Stadtraum von Potsdam während des Bundestagswahlkampfes die Zahl der Plakate zu begrenzen. Was halten Sie davon?

Ich stehe dem Vorschlag offen gegenüber. Wir sollten darüber reden.

Das Interview führte Henri Kramer