Potsdam Heute, 16. Mai 2025: Droht Potsdam ein Wassergebühren-Fiasko?

Guten Morgen,

und lassen Sie sich Ihren Kaffee ruhig schmecken! So teuer wie in Potsdam ist er kaum anderswo in der Republik: Die Landeshauptstadt landet bei den Wasser- und Abwasserpreisen seit Jahren im bundesweiten Spitzenfeld.

Umso größer dürfte das Interesse an der jüngsten juristischen Niederlage des Potsdamer Rathauses sein: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) entschied am Mittwoch in drei Fällen, dass die städtischen Bescheide über Trink- und Schmutzwassergebühren ungültig sind – und bestätigte damit weitgehend die Entscheidung aus erster Instanz von vor sechs Jahren.

Konkret geht es zwar um Gebührenbescheide aus den Jahren 2010, 2011 und 2012 – und wer damals nicht rechtzeitig Widerspruch einlegte, kann auch nachträglich nichts mehr erwirken.

Allerdings sollen seit dem ersten Urteil von 2019 rund 8000 Widersprüche von Verbrauchern gegen neue Wassergebührenentscheide eingegangen sein. Deren Chance auf Erfolg wird nun – sollte das neue Urteil rechtskräftig werden – größer.

Für die Stadt könnte das alles sehr, sehr teuer werden. Womöglich droht ein Fiasko wie beim Potsdamer Kita-Gebührenskandal. Mein Kollege Marco Zschieck erklärt hier die Details der folgenreichen Gerichtsentscheidung.

Neuer Machtkampf um die Wärmewende

Um viel Geld geht es auch bei der Wärmewende für Potsdam, also dem Umstieg von Gas auf erneuerbare Energien für die Fernwärme. Zuletzt gab es für den Ersatz des altersschwachen Gasheizkraftwerks Süd eigentlich positive Signale. Doch jetzt spitzt sich die Situation hinter den Kulissen einmal mehr zu, wie ich mit meinem Kollegen Henri Kramer recherchiert habe. Mehr zum erneuten Machtkampf zwischen dem kommunalen Versorger EWP und Stadtkämmerer Burkhard Exner (SPD) lesen Sie hier.

In der Landespolitik sorgt unterdessen die Brandenburg-Affäre um den Rausschmiss von Verfassungsschutzchef Jörg Müller durch Innenministerin Katrin Lange (SPD) weiter für Unruhe, auch parteiintern in der SPD rumort es. Mein Kollege Thorsten Metzner berichtet über die Entwicklungen und Hintergründe:

1. Brandenburg-Affäre: CDU wirft SPD-Innenministerin Verfassungsbruch vor – Potsdamer Jusos fordern Rücktritt von Katrin Lange
2. Woidkes Kampf: Die Lange-Affäre um Verfassungsschutz und AfD erreicht den Regierungschef
3. Nächster Rausschmiss: Woidke feuert Regierungssprecher Engels

Auch im heutigen Newsletter:

• Darüber spricht die Stadt: Potsdam fehlen mehr als 100 Gymnasialplätze
• Die gute Nachricht: Blumen für das Blu
• Ausblick auf die kommenden Tage, Veranstaltungshinweise und ein Gastrotipp
• Person der Woche: Der Potsdamer Harald Rettich spricht über den von ihm initiierten Stolpersteinlauf