Potsdam Heute, 20. Juni 2025: Parkausweisposse in Babelsberg

Guten Morgen!

Vor lauter gewichtigen welt,- landes- und lokalpolitischen Nachrichten weiß man gar nicht mehr, wo man anfangen soll. Deswegen machen wir es heute mal wie beim Sport. Wir beginnen den Newsletter mit Aufwärmen, bevor wir zu den Klimmzügen kommen, um uns zum Schluss aufzulockern.

Als Warm-up also eine vergleichsweise Banalität. Ab 30. Juni werden in Teilen Babelsbergs Anwohnerparkzonen eingerichtet. Die Parkausweise können – mittlerweile, direkt nach Ankündigung und Aufstellen der entsprechenden Straßenschilder durch die Stadt ging es noch nicht – online beantragt werden.

Wer zwei Fahrzeuge nutzt, kommt gleich ins Schwitzen, denn pro Person kann nur ein Auto angemeldet werden. Sehe ich noch ein, erzieherische Maßnahme. Wobei sich mir der Verdacht aufdrängt, dass es sich dabei weniger um eine bewusste umweltpolitische Steuerung als vielmehr um Unvermögen des IT-Systems handelt. Aber gut, schon wenige Tage später kommt der Bescheid per Mail: Tata, der Parkausweis ist da!

Aber um diesen in Besitz zu nehmen, bedarf es eines online zu buchenden Termins. Tätä! Freie Termine frühestens ab 8. Juli. Telefonische Anfrage (ja, das geht noch) beim Bürgerservice: „Gibt es Knöllchen, weil man eine Woche ohne Anwohnerparkausweis parkt, den man mangels Termin nicht vorher abholen darf?“ Sofern man überhaupt einen Parkplatz findet, weil rund um den Weberplatz ungefähr das halbe Jahr lang nicht geparkt werden darf, weil dort Soko Potsdam gedreht wird. Schweigen in der Leitung. Dann: „Wissen wir auch nicht.“

Ich nehme dann einfach meine Strafzettel vom Ordnungsamt und sende sie an Severin Fischer. Als OB-Kandidaten-Tauglichkeitstest. Der Berliner Staatssekretär soll nach Wunsch der SPD nämlich neuer Potsdamer Rathauschef werden und müsste sich dann gleich mal oben auf die Agenda schreiben: Bürgerservice bürgerfreundlich machen.

Die SPD will sich entscheiden

Am 5. Juli will die SPD über die Kandidatur für die OB-Neuwahl am 21. September abstimmen. Fischer selbst äußerte sich auf Anfrage noch nicht. Der in Erlangen (Mittelfranken, ich bin da aus biografischen Gründen bayerisch-präzise) geborene Fischer bringt Verwaltungserfahrung auf Bundes- und Landesebene mit. Derzeit ist er Staatssekretär für Wirtschaft, Energie und Betriebe in der Berliner Senatsverwaltung unter Franziska Giffey (SPD), geboren in Frankfurt (Oder). 

Womit wir beim „kleinen Grenzverkehr“ wären, wie es Kollege Robert Ide im Tagesspiegel-Ost-Newsletter so treffend formuliert hat. Derzeit wechselt Spitzenpersonal munter zwischen Berlin und Potsdam hin und her.

Der Vizepräsident des Berliner Verwaltungsgerichts, Wilfried Peters, wird nach dem Vorschlag des neuen Innenministers René Wilke (parteilos, wie Giffey aus Frankfurt an der Oder) Verfassungsschutzchef in Brandenburg. Der Jurist Peters – und so schließt sich mit etwas Mühe sogar der Kreis zum Anwohnerparkausweis – wohnte mal in Babelsberg, begann seine Richterkarriere 1999 am Verwaltungsgericht Potsdam. 

Die Juristin Susanne Hoffmann (CDU) wiederum startete ihre Karriere in ihrer Geburtsstadt Berlin, bei der dortigen Staatsanwaltschaft. Nun kehrt die frühere Brandenburger Generalstaatsanwältin und Justizministerin der Kenia-Koalition in die Hauptstadt zurück: Sie wird Staatssekretärin bei der Berliner Justizverwaltung, zuständig für Zentrales und Verbraucherschutz.

Mit einer Brandenburger Problemzone, zu der wir gleich kommen, muss sich Hoffmann dann nicht mehr abmühen: den Kürzungen bei Schulen und wütenden Eltern und Lehrern. Denn derzeit ist die Juristin noch Abteilungsleiterin im Bildungsministerium, zuständig für Schulqualität und -fachkräfte. 

Auch im heutigen Newsletter:

• Darüber spricht die Stadt: Protest gegen Schulsparpläne
• Die gute Nachricht: Mehr Hilfe für Kinder mit ME/CFS
• Ausblick auf die kommenden Tage, Veranstaltungshinweise und ein Gastrotipp
• Person der Woche: Schauspieler Matthias Brandt über Rassismus