Potsdam Heute, 26. Mai 2023: Solidarität mit der „Letzten Generation“

Guten Morgen,

für die gut 70 Menschen, die sich gestern Nachmittag vor dem Potsdamer Justizzentrum in der Jägerallee eingefunden hatten, ist die Sache klar: Die „Letzte Generation“ ist aus ihrer Sicht keine kriminelle Vereinigung, die jüngste Razzia gegen einige ihrer Mitglieder überzogen und unbegründet. Aufgerufen zur Solidaritätskundgebung hatten elf Potsdamer Klima- und Umweltschutzgruppen. Viele hatten ihre ursprüngliche Protestfarbe Grün gegen die orangenen Warnwesten der Klimakleber eingetauscht.

Dass der Protest vor dem Potsdamer Justizzentrum stattfand, hat mit dem dort ansässigen Landgericht Potsdam zu tun. Es beurteilt den Sachverhalt ganz anders als die Demonstrierenden: Als erstes Gericht bundesweit hatte es Ende April den Anfangsverdacht bestätigt, dass es sich bei der Klimagruppierung „Letzte Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handele. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Neuruppin wegen dieses Verdachts ermittelt. 

© dpa/Cevin Dettlaff

Spätestens nach der Razzia diese Woche beschäftigt der Umgang mit der „Letzten Generation“ und ihren Klimaprotesten Politik und Gesellschaft. In Brandenburg stützen Innenminister Michael Stübgen und Justizministerin Susanne Hoffmann (beide CDU) die Ansicht des Landgerichts Potsdam. Auch SPD-Generalsekretär David Kolesnyk findet die Einschätzung des Potsdamer Landgerichts „persönlich nachvollziehbar“ (Quelle: MAZ). Die Linken wollen dagegen eine politische Auseinandersetzung mit den Forderungen der „Letzten Generation“, wie hier Fraktionschef Sebastian Walter erklärt.

Was Donnerstag beim Potsdamer Protest los war und was die Unterstützer der Klimagruppierung als nächstes planen, lesen Sie hier im Text meines Kollegen Kay Grimmer. 

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