Potsdam Heute, 28. Februar 2025: Wer in Potsdam die Politik bestimmt

Guten Morgen,

nach der Wahl ist vor der Wahl – zumindest die Potsdamerinnen und Potsdamer dürften in absehbarer Zeit wieder an die Urnen gebeten werden. Dabei geht es allerdings nicht darum, Vertreter in Bundestag, Landtag oder Stadtverordnetenversammlung zu schicken. Sondern um die Frage, ob der Potsdamer Oberbürgermeister im Amt bleiben soll. 

Am 2. April – bei ihrer übernächsten regulären Sitzung – wollen Potsdams Stadtverordnete dazu abstimmen, ob es einen Bürgerentscheid über die Abwahl von Mike Schubert (SPD) geben soll. Die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit steht seit Anfang Januar. Seitdem haben alle Fraktionen im Stadtparlament außer seine SPD Schubert das Vertrauen entzogen. Sie wollen einen Neuanfang an der Stadtspitze. 

Schubert lehnt einen Rücktritt bekanntlich dennoch ab. Er sei direkt gewählt und müsse daher auch von den Potsdamern abgewählt werden, meint er. Termin für diesen 250.000 Euro teuren Urnengang: 25. Mai. 

Will er im Amt bleiben, müsste der Oberbürgermeister dringend Erfolge vorweisen. Doch das gelingt ihm kaum. Auch, weil eine große Mehrheit der Stadtverordneten an ihm vorbei jetzt die Politik bestimmt. Dazu kommen unangenehme Folgen der Finanzkrise der Stadt und ihrer Stadtwerke. 

© Andreas Klaer

Gestern Abend im Verkehrsausschuss der Stadtverordneten verkündete der Chef des kommunalen Potsdamer Verkehrsbetriebs (ViP) Uwe Löschmann die nächste Runde der Streichungen beim öffentlichen Nahverkehr in Potsdam. PNN-Rathausreporter Henri Kramer war dabei. Weil das Geld fehlt, sollen ab Dezember 540.000 Kilometer weniger „Busleistung“ erbracht werden. Das sind zehn Prozent des jetzigen Angebots.

Besonders an Wochenenden und in Randzeiten würden weniger Busse fahren. Wenn Fahrer krank sind, würden mehr Fahrten ausfallen, so der ViP-Chef. Er gehe davon aus, dass der Arbeitsdruck auf die Fahrer weiter wachsen werde.

Zwar sind viele Kommunen im Land von den Finanzengpässen beim ÖPNV betroffen. Doch während die Stadtspitze um Schubert vor allem sparen will – auch bei Investitionen in neue Betriebshöfe in Potsdam – zeigt ein Bündnis von vier sehr unterschiedlichen Fraktionen auf, wie es anders gehen könnte.

Die Einsparungen beim ÖPNV müssten gestoppt werden, meinen Die Grünen-Volt-Die Partei, CDU, Linke und Die Andere. Die Stadt müsse endlich eine Vereinbarung mit dem ViP schließen und eine „auskömmliche ÖPNV-Finanzierung“ sichern. Investitionen könnten über lang laufende Kredite geschultert werden. 

Zusammen verfügen die sechs Fraktionen und Gruppierungen über eine deutliche Mehrheit von 31 Sitzen in der 57-köpfigen Stadtverordnetenversammlung. Das heißt, der Stopp der ÖPNV-Einsparungen ist so gut wie beschlossene Sache. Was das für OB Schubert heißt? Er kann kaum politisch handeln, sondern nur reagieren. Das Vertrauen, dass er die besten Lösungen präsentiert, hat eine Mehrheit der Stadtverordneten offenkundig längst verloren.

Schon am Mittwochabend brachte das Potsdam-Bündnis aus Grünen-Volt-Die Partei, CDU, Linke und Die Andere ein anderes Großprojekt auf den Weg: Im Hauptausschuss wurde auf Antrag des Bündnisses entschieden, dass die Stadtwerke und ihr Energieversorger EWP die Finanzierung der für die Wärmewende nötigen Geothermie-Projekte umsetzen sollen.

Hier ist Eile geboten, denn das Heizkraftwerk Süd muss ersetzt werden. Bislang aber stellte sich die Stadtspitze trotz Warnungen auch der Wohnungswirtschaft vor noch höheren Mieten bei Ausbleiben der Wärmewende weitgehend quer. Schubert wird hinter vorgehaltener Hand vorgeworfen, in Sachen Stadtwerke-Finanznot und Wärmewende deutlich zu spät reagiert zu haben. 

Obendrein werden bald wohl Potsdamer Autofahrer stärker zur Kasse gebeten. Ebenfalls im Verkehrsausschuss gab es gestern Abend eine Mehrheit für die Erhöhung der Anwohnerparkgebühren. Grüne, SPD, Linke und Die Andere entschieden, dass die Kosten für einen Anwohnerparkausweis von 30 auf 145 Euro im Jahr steigen sollen. 

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