Streit um Parkeintritt: Potsdam in der Defensive

Potsdam - Bei ihrem Widerstand gegen einen Pflichteintritt für den Park Sanssouci gerät die Stadt Potsdam in die Defensive. Bis zum 30. Juni müsse es einen Vertrag geben, in dem die Stadt der Schlösserstiftung eine Million Euro pro Jahr zusichere, sagte ein Sprecher der Stiftungsratschefin, Brandenburgs Kulturministerin Sabine Kunst (parteilos), den PNN am Donnerstag auf Anfrage. Liege diese verbindliche Zusage Ende Juni nicht vor, werde ab Ostern 2014 ein Parkeintritt eingeführt. Diese seit über einem Jahr bestehende Beschlusslage des Stiftungsrats – ihm gehören die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund an – sei erst im März bekräftigt worden, sagte der Sprecher. Wie es von der Stiftung hieß, sei die lange Vorlaufzeit nötig, um die Einführung des Pflichteintritts vorzubereiten.

Für Potsdam wird nun die Zeit knapp. Denn bisher ist am Mittwochabend im Hauptausschuss lediglich beschlossen worden, dass Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) mit der Schlösserstiftung über einen Vertrag verhandeln soll, der eine jährliche Zahlung von einer Million Euro durch die Stadt vorsieht. Bereits Stiftungsgeneraldirektor Hartmut Dorgerloh hatte klar gemacht, dass eine so allgemeine Zusicherung nicht dem Stiftungsbeschluss entspreche. Doch ist in Potsdam noch unklar, wie die Zahlung finanziert werden soll – eine Tourismusabgabe war diese Woche mangels politischer Mehrheit gescheitert, eine von der SPD neu ins Spiel gebrachte Bettensteuer soll erst im September beschlussreif sein. Zugleich hatten Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und Potsdams SPD-Chef Mike Schubert erklärt, ohne eine Gegenfinanzierung würden der Stiftung keine Zahlungen zugesichert. Stadtsprecher Stefan Schulz sagte am Donnerstag, Jakobs werde bei der Schlösserstiftung für mehr Zeit werben. Der Sprecher von Ministerin Kunst betonte, ein Vertrag über die Zahlungen aus Potsdam könne auch „unabhängig von der innerstädtischen Klärung der Einnahmeseite“ geschlossen werden. Die Stiftung will mit den Zahlungen der Stadt Pflegedefizite in ihren Welterbeparks abbauen. (HK)