„Potsdam kann Vorbild sein“: Palenberg setzt sich für Rechte Geflüchteter ein

Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni ruft Potsdams Beauftragte für Migration und Integration, Amanda Palenberg, zu Solidarität mit Menschen auf der Flucht auf. „In einer Zeit, in der migrationspolitische Maßnahmen zunehmend auf Abschottung setzen, ist es notwendiger denn je, die Rechte Schutzsuchender zu verteidigen“, sagte Palenberg laut einer Mitteilung der Stadtverwaltung.

Sie erinnert daran, dass sich die Stadt Potsdam 2018 offiziell zum sicheren Hafen bekannt habe. Das sei mehr als Symbolik. „Gerade jetzt müssen wir konkret zeigen, was das heißt: Menschen aufnehmen, Perspektiven schaffen, Rechte schützen“, so Palenberg. Zudem kritisiert sie, dass an den EU-Außengrenzen und deutschen Landesgrenzen zunehmend das Recht auf Asyl ausgehöhlt werde.

In der Politik werde das individuelle Recht auf Asyl zunehmend infrage gestellt, kritisiert die Migrationsbeauftragte. „Illegale Zurückweisungen, vermehrte Abschiebungen selbst gut integrierter Menschen und die Einschränkung von Sozialleistungen – etwa durch die Bezahlkarte – zeigen deutlich: Allgemeine Menschenrechte stehen unter Druck“, so Palenberg.

Potsdam habe sich als einzige Kommune in Brandenburg gegen die Einführung der Bezahlkarte entschieden und damit klar Haltung gezeigt, so Palenberg. Außerdem baue die Stadt die wohnungsähnliche Unterbringung für Geflüchtete aus. „Potsdam kann hier Vorbild sein. Solidarität zeigt sich nicht in Worten, sondern im konkreten Handeln: in der Unterbringung, in der Beratung, in den Entscheidungen über Aufenthaltsperspektiven“, so Palenberg.

Bundesweit geht die Zahl der Geflüchteten zurück. In Potsdam wurden nach Angaben der Stadtverwaltung vom 19. JUni seit Jahresbeginn 193 Personen aufgenommen, zehn davon im Juni. Die Stadt war für 2025 von insgesamt 600 Aufnahmen ausgegangen. Zum Stichtag 13. Juni seien 1624 Personen in Gemeinschaftsunterkünften wie Wohnverbünden der Stadt Potsdam untergebracht, teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit. Im Zeitraum 2014 bis 2024 seien Potsdam über das Aufnahmesoll des Landes Brandenburg insgesamt 6310 Geflüchtete zugewiesen worden. 

Anlässlich des Weltflüchtlingstages lädt die Migrationsbeauftragte zusammen mit dem Interreligiösen Forum am Montag 23. Juni, um 17.30 Uhr im Frauenzentrum am Alten Markt 6 zur Veranstaltung „Kurdistan im Fokus – Erfahrungen einer Delegationsreise“ ein. Diskutiert werde mit Gästen aus Politik, Gesellschaft und Wissenschaft über Auswirkungen von Rückführungen und über Menschenrechte. Eintritt frei.