Landeshauptstadt: Potsdam wartet auf Entscheidung aus Berlin

Während der Status von Kriegsflüchtlingen aus dem Libanon inzwischen geklärt ist, bleiben Flüchtlinge aus Israel vorerst im Ungewissen. Die Stadtverwaltung Potsdam will ihre Entscheidung auf ein Hilfegesuch der Gesetzestreuen Jüdischen Gemeinde vom Bundesinnenministerium abhängig machen. Nur dort könne über den derzeitigen Aufenthaltsstatus von Israelis entschieden werden, so die Pressesprecherin Regina Thielemann. Davon sei auch abhängig, ob diese Menschen Anspruch auf staatliche Unterstützung haben, so Thielemann.

Auf PNN-Nachfrage teilte das Bundesinnenministerium (BMI) mit, man müsse die Rechtslage erst noch prüfen. Bisher habe man keine Kenntnis darüber, ob und wie viele Flüchtlinge aus Israel inzwischen in die Bundesrepublik eingereist sind. Außerdem befinde sich das Land nicht offiziell im Krieg, was es schwierig mache von Kriegsflüchtlingen zu sprechen. Morgen wolle man jedoch eine Entscheidung treffen, so das BMI. Vom Auswärtigen Amt gibt es lediglich regionale Reisewarnungen für den Gaza-Streifen, die Westbank, Jerusalem und Nordisrael.

Für Flüchtlinge aus dem Libanon hat das Bundesinnenministerium bereits vor einigen Tagen angeordnet, dass sämtliche noch laufende Asylverfahren ausgesetzt werden. An die einzelnen Bundesländer ist die Empfehlung ergangen, bis auf Weiteres von Rückführungen abzusehen. Da der Flughafen Beirut geschlossen sei, wäre das zurzeit auch nicht möglich.

Am vergangenen Donnerstag hatte die Gesetzestreue Jüdische Gemeinde Potsdam ein Hilfegesuch an die Potsdamer Stadtverwaltung geschickt (PNN berichteten). In dem Schreiben hatte der Vorsitzende Alexander-Schimon Nebrat darauf aufmerksam gemacht, dass in Potsdam lebende jüdische Kontingentflüchtlinge mit einem längeren Aufenthalt ihrer Verwandten räumlich, aber vor allem finanziell überfordert sind. Er hatte deshalb um kurzfristige und unbürokratische Hilfe gebeten. Es handele sich ja nicht um Menschenmassen, so Nebrat. „Mir sind bislang acht akute Fälle bekannt.“

Die Israelis waren auf Urlaub zu ihren Verwandten nach Potsdam gekommen. Als sie Lage eskalierte, beschlossen sie hier zu bleiben bis sich die Lage entspannt hat. Offiziell sind sie berechtigt, bis zu drei Monate als Besucher in Deutschland zu bleiben.

Nebrat sagt, er habe von Gemeindemitgliedern gehört, dass weitere Israelis übergangsweise nach Deutschland kommen wollen. Die Flughäfen des Landes seien aber zurzeit total überfüllt und eine Ausreise deshalb kaum möglich.

Ein Vorschlag der Jüdischen Gemeinde ist es, die Flüchtlinge in dem Übergangsheim für jüdische Zuwanderer in der Turmstraße unterzubringen. Leiterin Angelika Schulze hatte kürzlich gesagt, neue Zuzügler würden erst im späten Herbst erwartet. Die Kapazitäten wären also vorhanden.

Die Stadtverwaltung hat angekündigt, diese Option zu prüfen. Bisher kenne man die Betroffenen jedoch noch nicht. Man wolle nun erst einmal die Entscheidung des BMI abwarten und dann mit Alexander-Schimon Nebrat in Kontakt treten. Juliane Schoenherr

Juliane Schoenherr