Petition gegen 2G an der Uni: Potsdamer Institutionen gegen Impfgegner und Coronaleugner

Potsdamer Institutionen müssen sich Protesten von Impfgegnern und Corona-Leugnern erwehren. Aktuelle Beispiele sind die Universität Potsdam und die Montessori-Schule in Potsdam-West. Zugleich sind weitere Aufzüge von Gegnern der Corona-Maßnahmen angekündigt - und Proteste dagegen.

Petition gegen Corona-Regeln an der Universität

Die Universität Potsdam hat auf Anfrage ihre 2G-Regel für den Präsenzunterricht der mehr als 22 000 Studierenden verteidigt. Gegen die Regelung ist im Internet eine Online-Petition mit schon mehr als 450 Unterzeichnern gestartet worden. Personen, die nicht geimpft oder genesen seien, würden vom Besuch der Universität ausgeschlossen, argumentiert der Initiator des Protests, Marcel Wachnau aus Forst in der Lausitz. Der Zugang zu Bildung werde so massiv eingeschränkt.

Universitätspräsident Oliver Günther sagt dagegen, die Regel, dass nur Geimpfte und Genesene an Präsenzveranstaltungen teilnehmen können, sei die beste Möglichkeit, für den Rest des Wintersemesters überhaupt den Uni-Betrieb vor Ort zu gewährleisten. Die Reaktionen darauf seien auch mehrheitlich positiv. Es gebe aber „eine nicht ganz kleine, aber teilweise lautstarke Minderheit, die das anders sieht“, so Günther. Er verwies darauf, dass für ungeimpfte Studenten Online-Formate oder andere Angebote gemacht würden, etwa bestimmte Bücher zu lesen statt in die Vorlesung zu gehen. „Das hat dann aber auch eine andere Qualität“, so Günther. Bei Prüfungen oder „zwingenden Präsenzformaten“ wie zum Beispiel Praktika würden Ausnahmen gemacht, könnten also ungeimpfte Studenten auch mit einem negativen Testergebnis teilnehmen, machte der Uni-Präsident deutlich. Klagen gegen die 2G-Regel gebe es bisher nicht, sagte er. Auch andere Unis im Bundesgebiet haben 2G-Regeln verhängt, auch anderswo gibt es dazu Streit und gerichtliche Auseinandersetzungen.

Eine Distanzierung aus der Montessori-Schule

Ärger mit Impfgegnern hat auch die Montessori-Schule. Dort hat eine 40-köpfige Elterninitiative einen offenen Brief gegen „sämtliche Coronamaßnahmen“ an Schulen und Impfungen von Kindern formuliert, eine Vertreterin hatte diesen öffentlich bei einer Demo am Montag verlesen. Die Videos finden sich in einschlägigen Chatgruppen des Nachrichtendienstes Telegram. Man begrüße die „teilweise Herdenimmunität“ an der Schule, heißt es in dem Brief, ein Großteil der Schüler habe sich schon angesteckt. Dramatisch sei die Ausgrenzung ungeimpfter Schüler, die anders als ihre geimpften Mitschüler in Quarantäne müssen, wenn es Infektionen in den Klassen gibt, so die Eltern in ihrem Corona-Schreiben.

Davon distanzierte sich nun Schulleiter Sebastian Raphael mit klaren Worten. Er teilte den PNN mit, „der in Eigeninitiative von einer Minderheit der Eltern“ verfasste Brief spiegele nicht die Meinung der Schulleitung, des Kollegiums oder der Gesamtelternvertretung wider. Der Brief sei nicht mit den gewählten Organen der Schulgemeinschaft abgestimmt wie sonst üblich. Man setze an der Schule alle Corona-Maßnahmen um, machte er deutlich. Dabei erlebe man viel Verständnis und Kooperation unter den Schüler:innen und bei den Eltern, so Raphael. Er widerspreche auch der Falschaussage, dass ein Großteil der Schüler sich schon angesteckt habe: „Bisher infizierten sich im laufenden Schuljahr rund 8,3 Prozent der Schüler:innen nachweislich mit Corona.“ Zudem verwahre er sich gegen die Unterstellung, „dass Eltern an der Schule Angst vor negativen Konsequenzen für sich oder ihre Kinder befürchten müssten, wenn sie sich zu ihrer Meinung bekennen oder Kritik äußern“. Vom Gesamtelternsprecher der Schule hieß es, mit solchen Aktionen werde die Schule in Misskredit gebracht – es handele sich um einen bisher einmaligen Vorgang.

Gegendemos zu Corona-Protesten

Am vergangenen Montag hatten Impfgegner und Corona-Leugner auch in Potsdam mehrere hundert Menschen für Aufzüge durch die Innenstadt mobilisiert, nachdem vorherige Aktionen eher dürftig besucht waren. Die Demo sorgte danach für Debatten in der Stadtpolitik und im parteiübergreifenden Anti-Rechts-Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“, ob man trotz Infektionsgefahr nun Gegendemonstrationen abhalten oder auf alternative Unmutsbekundungen setzen sollte. Nun ist eine Entscheidung gefallen: Am Montag (27. Dezember) wird es Demos gegen dann erneut angekündigte Corona-Proteste geben. Das kündigte das linke Netzwerk "Stadt für alle" an. "Wir rufen alle Menschen in der Stadt auf, diesem Spuk am nächsten Montag etwas entgegen zu setzen", hieß es in dem Aufruf, den auch das parteiübergreifende Bündnis "Potsdam bekennt Farbe" unterstützt. Am Platz der Einheit, am Nauener Tor und am Brandenburger Tor seien drei Kundgebungen als Anlaufpunkte angemeldet. "Haltet Abstand, setzt Masken auf, agiert in Kleingruppen, schützt Euch und andere", hieß es in der am Donnerstag verbreiteten Erklärung ebenso. In dem Aufruf heißt es weiter, eine Mehrheit müsse am nächsten Montag "zeigen, dass wir Potsdam nicht den Egoist*innen und Schwurbler*innen überlassen". Gefordert wird kreativer Protest: "Hängt z.B. Transparente, bunte Schals oder Tücher aus den Fenstern. Macht mit Trillerpfeifen, Töpfen und Pfannen Musik und Lärm an Fenstern und Türen."

Warnung an Maskenverweigerer

Auch Polizei und Stadtverwaltung äußerten sich in einer gemeinsamen Erklärung am Donnerstag zu den Corona-Protesten. "Wir planen lagenangepasste Einsätze durchzuführen", so die Polizei. Für Demonstrationen müsse die Anmeldefrist von 48 Stunden beachtet werden - und die Maskenpflicht. Potsdams Polizeichef Christian Hylla erklärte auch: "Durch die Anfertigung von anlassbezogenen Videoaufnahmen sowie nachgelagerten Identitätsfeststellungen versuchen wir außerdem, bei den aktuellen Versammlungslagen beides zu gewährleisten: die Durchführung einer friedlichen Versammlung sowie die Dokumentation und Ahndung von Störmaßnahmen oder Rechtsbrüchen. So mancher Versammlungsteilnehmer, der meint, sich nicht an die Maskentrage- oder Abstandspflicht halten zu müssen, wird in den kommenden Wochen mit teurer Post von der örtlichen Bußgeldbehörde rechnen müssen."

Auch Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) erklärte für das Ordnungsamt: "Wir werden, mit Unterstützung der Polizei die Vorschriften der Eindämmungsverordnung umsetzen. Jede Feststellung wird geahndet. Die Höhe der Geldbuße wird sich nach der festgestellten Tat richten. Regeln sind keine Kann- oder Möchtegern-Vorschriften, an die sich nur die halten müssen, die es gerne wollen."