Potsdams Haushaltskrise: Landeshauptstadt fährt Rekorddefizit ein

Der Haushalt der Stadt Potsdam hat viele Jahre mit Überschüssen hinter sich. Doch das ist vorbei und wird sich wohl alsbald nicht ändern. Mit 34 Millionen Euro fuhr die Stadt im Jahr 2022 ein Rekorddefizit ein, wie aus dem nun veröffentlichten Jahresabschluss hervorgeht. Demnach hat die Stadt 889 Millionen Euro ausgegeben, aber nur 855 Millionen eingenommen. „Sowohl die Ertrags- als auch die Aufwandsseite 2022 wurden durch die gesamtwirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Februar 2022 beeinflusst“, hieß es.

Im Jahr davor hatte Potsdam noch 36 Millionen Euro Plus gemacht. „Wir müssen davon ausgehen, dass die Aufwendungen, insbesondere im Sozialbereich, strukturell auch zukünftig weiter ansteigen werden und das unabhängig von der Entwicklung der Erträge der Stadt“, sagte Kämmerer Burkhard Exner (SPD).

Die inflationsbedingt stark gestiegenen Ausgaben für Personal und Sachleistungen dürften auch in den Folgejahren zu Buche schlagen. Gleichzeitig dürfte angesichts der andauernden Wirtschaftsflaute nicht mit steigenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu rechnen sein. Wie berichtet steht Potsdam für mehrere Jahre vor einem Sparprogramm. Bis 2028 müssen absehbar pro Jahr 53 Millionen Euro weniger ausgegeben werden als bisher.